Rede zum pauschalierenden Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik im Plenum des Deutschen Bundestags

„Sehr geehrte/r Herr Präsident/Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in psychiatrischen Einrichtungen in Deutschland werden jährlich 1,1 Millionen Patienten behandelt. Die Art psychischer Erkrankungen hat sich gewandelt, die Zahl der Patienten steigt und wird nach den jetzigen Prognosen auch weiter steigen.

Sicherlich kennt ein jeder von uns in seinem Bekanntenkreis oder in seiner Familie jemanden, der entweder in der Vergangenheit an einer psychischen Krankheit litt oder heute unter dieser leidet.

Den Betroffenen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich die bestmögliche Versorgung zuteilwerden zu lassen, so dass sie wieder den Herausforderungen unseres Alltags gewachsen sind, ist Aufgabe unseres Gesundheitssystems und somit Auftrag an uns Gesundheitspolitikern.

Stationäre und teil-stationäre psychiatrische Einrichtungen müssen sich weiterentwickeln. Es gilt, Qualität zu garantieren und gleichzeitig Transparenz zu schaffen. Aus diesem Anliegen heraus haben wir 2012 das pauschalierende Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik – kurz PEPP – eingeführt. Dieses System ist offen für Verbesserungen und entwickelt sich mit dem Input der Leistungserbringer stetig weiter. Auch die Politik darf sich nicht zurücklehnen, sondern muss weiterhin an der stetigen Verbesserung des Systems arbeiten.

Die Einführung von PEPP stieß damals – und stößt auch heute noch – auf viele Widerstände. Zahlreiche Bedenken wurden von Patientenvertretern, Leistungserbringern und Verbänden geäußert.

Seien Sie versichert, ich sehe PEPP weiterhin nicht als der Weisheit letzter Schluss. Aber ich erkenne auch Fortschritte, die bei der Weiterentwicklung des Systems gemacht wurden. Denn sowohl die Politik, als auch die Selbstverwaltung haben auf die vielfach geäußerte Kritik an PEPP reagiert.

Deshalb sehe ich einige der Forderungen als erfüllt an.

Als erstes möchte ich die Forderung nach mehr Zeit und somit nach einer Verlängerung der Optionsphase aufgreifen.
Auch ich bin der Meinung: Bei einer so tiefgreifenden Neuerung, wie es das PEPP mit sich bringt, gilt es nichts zu überstürzen und die Häuser Schritt für Schritt mit PEPP vertraut zu machen. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, die Optionsphase um zwei Jahre zu verlängern und dementsprechend auch die nachfolgenden Phasen später zu beginnen. Diese verlängerte Frist gibt den Einrichtungen die Chance, das neue System zu erproben ohne dass für sie die befürchteten finanziellen Nachteile entstehen. Um Anreize für eine Beteiligung am neuen System zu schaffen, kommt den teilnehmenden Häusern in der Optionsphase die doppelte Grundlohnrate zugute.
Diesen Anreiz halte ich für eine gute Investition, denn der Erfolg von PEPP hängt entscheidend von der Beteiligung der Krankenhäuser ab.

Es sei in aller Klarheit gesagt: Nur wer mitmacht, kann auch gestalten.

Ein weiterer Kritikpunkt, der bereits von der Selbstverwaltung gelöst wurde, ist die Abschaffung der Degression in der Vergütung.

Die Sorge, Patienten könnten aus ökonomischer Motivation heraus frühzeitig entlassen werden, habe auch ich geteilt. Anders als bei somatischen Erkrankungen ist der Verlauf psychischer Erkrankungen nur schwer vorhersehbar. Nicht bei jedem Patienten stellt sich am Tag X eine Besserung ein. Drehtüreffekte wären eine mögliche Folge dieser Degression gewesen. Die Selbstverwaltungspartner sind ihrer Verantwortung nachgekommen und haben diesen Kritikpunkt mit ihrem Beschluss vom April ausgeräumt. Die rasche Umsetzung durch das INEK im aktuellen Katalog begrüße ich ausdrücklich: Die Degression wurde – auch durch die Möglichkeit der Abrechnung des Entlassungstages – weitgehend abgeschafft.

Als dritten Punkt haben wir die individuelle Betreuung Schwerstkranker deutlich verbessert. Wir sind uns alle einig: Bestimmte Diagnosen verlangen eine besonders intensive Betreuung. Auch dieser Aspekt war zu wenig in dem alten Entgeltkatalog berücksichtigt. Bei besonders schweren Verläufen ist eine 1:1 Betreuung oder eine Intensivbehandlung des Patienten erforderlich, was mit dem neuen Katalog gewährleistet wird. So ist es zukünftig Einrichtungen möglich, im Einzelfall bedarfsgerecht ein Zusatzentgelt abzurechnen.

Schließlich, als fünften Verbesserungspunkt, hat sich die Selbstverwaltung zum Ziel gesetzt, den Dokumentationsaufwand zu reduzieren. PEPP darf nicht zum Bürokratiemonster werden. Nun müssen wir sicherstellen, dass auch dieser Aspekt zeitnah umgesetzt wird.

Mit dem angestoßenen Entwicklungsprozess haben wir gezeigt, dass die Aussage, PEPP sei ein lernendes System, keine leeren Worte sind. Immer noch gibt es Kritikpunkte. Diesen müssen wir uns selbstverständlich stellen und die Entwicklung von PEPP auch weiterhin aufmerksam und kritisch verfolgen.
Nur im Dialog mit den Beteiligten kann es uns gelingen, das Schulkind PEPP zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Allen Beteiligten steht es zum einen offen, Vorschläge zur Weiterentwicklung von PEPP beim InEK einzubringen. Ich appelliere, diese Möglichkeit auch wahrzunehmen.
Zum anderen hat das BMG einen strukturierten Dialog angestoßen. Verbände, Selbstverwaltung und Kalkulationshäuser sind aufgerufen, ihre Erfahrungen mit dem neuen Entgeltsystem einzureichen. Auf Basis dieser Stellungnahmen werden wird das System überprüfen und gegebenenfalls den Empfehlungen anpassen.

Jedoch sehe auch ich noch Potential bei der Ausgestaltung von PEPP:

Zum einen erkenne ich die Gefahr der Selektion von Patientengruppen. In der Zeit, die wir durch die verlängerte Optionsphase gewonnen haben, müssen wir unbedingt überprüfen, ob das neue System Anreize zu einer solchen Selektion setzt. Sollten sich diese Bedenken bestätigen, so gilt es unbedingt gegenzusteuern.
Was sicherlich niemand will, ist ein Wettbewerb unter den Häusern um die lukrativsten Diagnosen.

Schließlich wird besonders oft die Angst an mich herangetragen, mit PEPP gehe ein Personalabbau einher. Eine ausreichende Personalausstattung ist für eine gute Patientenversorgung unabdingbar. Bereits heute lässt sich jedoch in manchen Bereichen der Psychiatrie eine Unterversorgung mit Personal beobachten, wie das Kompetenzzentrum für Psychiatrie und Psychotherapie – kurz KCPP – feststellte.
Besonders in den sensiblen Bereichen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Gerontopsychiatrie müssen wir eine ausreichende Versorgung mit Personal sicherstellen.

Es ist klar: Personalpolitik darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden!

Diesen gefährlichen Zusammenhang hat das KCPP in einer Studie festgestellt. Demnach ist eine Zunahme im Off-Label-Use von Neuroleptika in der stationären Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu beobachten. Nach Auffassung des KCPP könnte dieser Off-Label-Use durch ein Mehr an psychotherapeutischer und damit personalintensiver Behandlung eingedämmt werden.

Auch im Bereich der Gerontopsychiatrie wurde eine unzureichende aktivierende Pflege festgestellt. Eine ausreichende Versorgung mit Personal müssen wir im Sinne der Patientengesundheit unbedingt gewährleisten.
Aus diesem Grund wird der Gemeinsame Bundesausschuss eine Personalrichtlinie erarbeiten, um auch nach Auslaufen der Psych-PV keine Lücken entstehen zu lassen.

Ich wünsche mir, dass diese Vorgaben nicht nur reinen Empfehlungscharakter haben, sondern mit einer höheren Verbindlichkeit einhergehen. Denn die Ärzte, Psychotherapeuten, Pfleger und Heilmittelerbringer stellen die wichtigste Säule in der Versorgung der Patienten dar – sowohl im somatischen, als auch im psychiatrischen Bereich.

Selbstverständlich muss das langfristige Ziel – und da sind wir uns alle einig – eine sektorenübergreifende Versorgung sein. Die Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen besser verzahnt werden. Ohne eine leistungsgerechte Vergütung ist jedoch eine sektorenübergreifende Versorgung nicht möglich.

Es gilt: Viel erreicht, noch viel zu tun.

Herzlichen Dank.

Weitere Beiträge...
  • MdB Emmi Zeulner und MdB Tobias Zech (vordere Reihe 7. und 8. von links) zusammen mit den zahlreichen jungen Besuchern des Vortrags vor Kloster Banz.

    „Der Syrien Konflikt kann nur politisch gelöst werden. Wer glaubt mit Bomben Demokratie herbeizuführen, der irrt“, erklärte Bundestagsabgeordneter Tobias Zech aus Garching (Landkreis Altötting) bei seinem Vortrag „Krisen, Kriege und Konflikte – Die politische Situation im Nahen Osten“ auf Kloster Banz. Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner (Bundeswahlkreis Bamberg-Land, Lichtenfels, Kulmbach) referierte MdB Zech, der unter anderem Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, über seine Erfahrungen im Nahen Osten. Authentisch und auf den Punkt gebracht vermittelte MdB Zech den zahlreichen Zuhörern aus ganz Oberfranken wie sich der Konflikt im Nahen Osten, insbesondere in Syrien, bis heute so zuspitzen konnte. Angefangen mit der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi in Tunis im Jahr 2010, dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak, über den Sturz von Muammar al-Gaddafi in Libyen, bis hin zum andauernden Krieg in Syrien und dem Aufkommen des sogenannten Islamischen Staates, veranschaulichte der Bundestagsabgeordnete aus Oberbayern die Entwicklung. ...

  • Juniorwahl 2017 - durch sie erhalten nicht nur die Erwachsenen eine Wahlbenachrichtigung für den 24. September 2017 (© Juniorwahl 2017)

    Knapp drei Monate bis zur Bundestagswahl und das Interesse an einer Teilnahme zur Juniorwahl parallel zur Bundestagswahl lässt nicht nach. Bisher haben sich bereits 3.000 Schulen angemeldet, ein neuer Rekord für das Projekt Juniorwahl. ...

  • Pflegekräfte des Klinikums Kulmbach in Berlin mit MdB Emmi Zeulner

    „Wir haben die Weichen gestellt für eine moderne Pflegeausbildung, die eine sehr gute finanzielle Ausstattung erhält und die die Attraktivität der Pflegeberufe steigern wird“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner zu der Verabschiedung des Pflegeberufereformgesetzes im Deutschen Bundestag. „Pflege ist und bleibt eines der drängendsten Themen unserer Zeit und es galt daher mit dem Pflegeberufegesetz die Grundlagen zu schaffen, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Wir haben derzeit knapp 2,9 Millionen Pflegebedürftige und die Zahl wird sich voraussichtlich bis 2030 um etwa 50 Prozent erhöhen. Das sind Zahlen, die ein Handeln notwendig machen. Ohne unsere wertvollen Pflegekräftenachwuchs können wir dieser Herausforderung aber nicht erfolgreich begegnen.“ ...

0 comments

Leave a comment

Want to express your opinion?
Leave a reply!