Warnung vor Stillstand in der Wirtschaftspolitik

Dr. Peter Ramsauer plädiert beim Expertengespräch mit MdB Emmi Zeulner, der Mittelstandsunion und der Wirtschaft für Freihandelsabkommen
KLOSTER BANZ (04.08.2017) „Die abnehmende Investitionsbereitschaft ist ein schleichendes Phänomen“, stellte Dr. Peter Ramsauer bei einem Wirtschaftsgespräch in Kloster Banz heraus, das Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner und die Mittelstandsunion Lichtenfels initiiert hatten. Er warnte vor einem Stillstand in der Wirtschaftspolitik. Freihandelsabkommen hält er für überlebenswichtig.
MdB Emmi Zeulner und die Mittelstandsunion Lichtenfels hatten den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eingeladen, um mit ihm und Unternehmern aus den Landkreisen Bamberg, Lichtenfels und Kulmbach über die anstehenden Wahlen und die Anforderungen seitens der Geschäftsführer und Firmeninhaber zu sprechen.
Nach den einleitenden Worten des Vorsitzenden der Mittelstandsunion Lichtenfels, Axel Altstötter, und der Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner, analysierte Dr. Peter Ramsauer die augenblickliche Wirtschaftslage. Der Politiker, der selbst ein Familienunternehmen bei Traunstein führt, sprach von einer „florierenden Wirtschaft“. Aufgrund dreier wesentlicher Faktoren laufe die Wirtschaft so glänzend. Einerseits unterstützten die Nullzinsphase, der niedrige Ölpreis und der hohe Eurokurs das Wirtschaftswachstum, doch müsse man andererseits scharf die Investitionsquote bei Familienunternehmern beobachten. Diese sei rückläufig und das führe auf Dauer zu einem Investitionsstau bei einer augenblicklichen Nettoinvestitionsquote von 80 Prozent.
Steuerpolitik anpassen
Wichtige Maßnahmen für die künftige Wahlperiode seien daher ein Eingriff in die Steuerpolitik, die Entbürokratisierung, die Veränderung beim Bildungsangebot der Schulen, die Digitalisierung, und die Schaffung von Freihandelsabkommen, betonte Dr. Ramsauer. Im Detail nannte er den Spitzensteuersatz bei mittleren Einkommen, die auf eine Grenze von 60.000 Euro pro Person angehoben werden. Selbst dann sei bei Unternehmensrechtsformen wie der Kommanditgesellschaft daran zu denken, dass deren Einkommen zur Reinvestition benötigt werde und infolge nicht mit einem Spitzensteuersatz belegt werden dürfe. Auch bei der Erbschaftssteuer sei es der Diskussion angemessen, bei der Unternehmensnachfolge Unternehmensvermögen frei von der Erbschaftssteuer zu stellen. Er sei für einen eigenen Steuersatz in Bayern bzgl. der Erbschaftssteuer. Dafür stünde er ein, so Dr. Ramsauer.
Entbürokratisierung gefordert
„Der Mindestlohn hat sich etabliert und bewährt“, betonte Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner. Als ein Problem sieht sie weiterhin den hohen Bürokratieaufwand , der gerade kleineren Unternehmen zu schaffen macht, weil dadurch sehr viel Arbeitskraft gebunden werde. Ursprünglich sei vereinbart worden, dass eine neue Anordnung zum Wegfall einer alten Anordnung führen solle, das sogenannte One In One Out Prinzip, erläuterte die Politikerin. Die Betriebe seien mit Bürokratie teilweise stark überlastet, sodass das Tagesgeschäft teilweise zu kurz komme, warf ein Landwirt aus dem Publikum ein.
Berufsabitur einführen und Digitalisierung
Auch bei der Bildung könne man schon an den Gymnasien ein Dualsystem mit praktischer Nebenausbildung einführen, meinte Dr. Ramsauer. Das betreffe 41 Meisterberufe, die dann ihr Berufsabitur ablegen könnten. Die Digitalisierung wiederum betreffe alle Unternehmen bayernweit. Die Mittelständler sollten sich offen gegenüber dieser Technologie verhalten, das Ziel sei eine hohe Datengeschwindigkeit flächendeckend auf dem ganzen Land zur Verfügung zu stellen, unterstrich der Wirtschaftsexperte.
Wichtiger Wirtschaftsfaktor
Ein weiterer wichtiger Wirtschaftsfaktor sei die Verhandlung von Freihandelsabkommen. Dr. Ramsauer erinnerte daran, dass diese die Rahmenbedingungen schaffen würden und so Handelserleichterungen pro mittelständischem Betrieb ermöglicht würden. Derzeit gebe es 40 Abkommen, weitere 27 Freihandelsabkommen seien in der Planung. Die Abkommen stellten eine Art Schutz für die Unternehmer dar.
Bei der anschließenden Diskussion mit dem Fachpublikum verschiedener Branchen wie dem Möbelgewerbe, dem Bäckereihandwerk, dem Hotel- und Gaststättengewerbe und vielen anderen wurden die augenblickliche Entwicklung, Probleme und Wünsche diskutiert und Dr. Ramsauer sowie MdB Zeulner für Berlin für die kommende Wahlperiode entsprechende Forderungen ans Herz gelegt.