MdEP Manfred Weber referierte auf Einladung von MdB Emmi Zeulner beim agrarpolitschen Gespräch – „Europa muss sich selbst ernähren können“
TRIEB (04.09.2017) „Europa muss sich selbst ernähren können. Damit wir nicht von internationalen Importen abhängig werden, müssen wir die Förderung der europäischen Nahrungsmittelproduktion aufrecht erhalten und unsere Landwirte unterstützen und motivieren. Sie können von uns vollen Einsatz erwarten“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion und Mitglied des Europäischen Parlaments Manfred Weber im Rahmen des agrarpolitischen Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner ihn als Experten in den Berghof der Familie Benecke in Trieb eingeladen hatte.
„Unsere Landwirte stehen täglich vor neuen Herausforderungen, die sie meistern müssen. Dazu gehören vor allem auch europarechtliche Vorgaben, die es zu erfüllen gilt. Ziel und Aufgabe unserer Agrarpolitik ist es, sie bei diesen Herausforderungen zu beraten und zu unterstützen“, stellte MdB Emmi Zeulner heraus. „Wir brauchen einen Masterplan und eine Task-Force zu einer Entbürokratisierung in der Landwirtschaft ähnlich dem Beikirch-Modell in der Pflege“, forderte die CSU-Politikerin weiter. „Wir stehen an der Seite unserer Landwirte und werden sie mit aller Kraft unterstützen. Dafür müssen wir aber wissen, wo ihnen der Schuh drückt.“
Zu der Veranstaltung konnte die Bundestagsabgeordnete, neben zahlreichen Landwirten, auch Bürgermeister, den Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Lichtenfels, Michael Bienlein, Kreisbäuerin Marion Warmut, Peter Hagemann und Klaus Weiß vom Forstbetrieb Rothenkirchen, den Bezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU Oberfranken, Alfred Schlegel, und Vertreter der CSU und JU begrüßen. Einen besonderen Dank richtete MdB Zeulner an die Familie Benecke, die, so Zeulner wörtlich, ihre schönen Räumlichkeiten im Berghof Trieb zur Verfügung gestellt hatte.
Auch Landrat Christian Meißner betonte in seinem Grußwort, dass es für die Politiker ausschlaggebend ist, zu wissen, wo für die Landwirte die Probleme liegen. MdEP Weber meinte: „Es ist wichtig, dass wir Politik aus einem Guss machen, von den Kommunen angefangen über die Länder- und Bundes- bis hin zur europäischen Ebene.“ Es sei jetzt an der Zeit, die Weichen für die Zukunft zu stellen und die Politik den Anliegen der Landwirte entsprechend zu gestalten: „Im Mittelpunkt steht immer die Frage, kommt das Geld auch bei denen an, die es am meisten brauchen?“ Die Flächenprämie sieht der Europaabgeordnete als ein Instrument, das nicht zu 100 Prozent gerecht sei.
Auf die immer wieder auftauchende Fragen, warum die EU 40 Prozent ihres Etats in die Landwirtschaft stecke, weiß Weber eine klare Antwort: „Der Etat ist absolut gerechtfertigt, denn die Landwirtschaft erbringt eine gesellschaftliche Leistung, die es nicht zu unterschätzen gilt. Sie produziert nicht nur Nahrungsmittel für alle Menschen, sondern pflegt auch die Kulturlandschaft.“
Weber betonte die Wichtigkeit der europäischen Hilfen: „Wenn wir die Förderung einstellen würden, würden wir schnell sehen, dass in zahlreichen Bereichen die europäischen Produkte, wie zum Beispiel beim Zucker, aus den Läden verschwinden, weil die Kosten zu hoch sind und unsere Landwirte nicht mehr konkurrenz- und wettbewerbsfähig wären.“ Um nicht gänzlich von ausländischen Importen abhängig zu werden, sei eine Förderung notwendig. „Es kann doch nicht sein, dass wir bei uns den Rinderbestand abbauen, um Grenzwerte einzuhalten, und dann Fleisch aus Südamerika holen. Wir müssen unsere jungen Landwirte motivieren und die Grundlagen schaffen, dass sie weitermachen!“
Hart ins Gericht ging MdEP Weber mit den Bündnisgrünen, die sich mit der industrialisierten Landwirtschaft „eine neue Spielwiese“ gesucht hätten und damit quasi gegen jeden zu Felde zögen, „der einen Bulldog auf dem Hof stehen hat“: „Wir müssen deutlich machen, dass wir in unserer Heimat eine bewusste Landwirtschaft haben.“ Auf die Ausgleichsflächenproblematik eingehend betonte der Europaabgeordnete: „Ökologie ja, aber die Erzeuger von gesunden Nahrungsmitteln müssen auch von der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte leben können.“
Die Ausgleichsflächen waren auch Thema in der anschließenden Diskussion. Der Wattendorfer Bürgermeister Thomas Betz kritisierte, dass der Flächenverbrauch durch Flächenextensivierungsmaßnahmen verstärkt werde. Er wünschte sich eine engere Zusammenarbeit der Naturschutzbehörden mit den Landwirten zu produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen. MdEP Weber bekräftigte, dass man in der nächsten Legislaturperiode über die Ausgleichsflächenverordnung reden müsse.
BBV-Obmann Michael Bienlein plädierte für ein Baurecht und eine Förderung, die vorschreibe, dass Industriebrachen zurückgebaut werden müssten. Er forderte darüber hinaus, dass die EU-Gelder für die Landwirte in vollem Umfang erhalten blieben. MdEP Weber regte eine Co-Finanzierung bei Maßnahmen an: pro Euro, den die EU zahle, solle das jeweilige Land einen drauflegen. Wichtig sei in erster Linie, dass das Geld bei den Landwirten ankomme. Wenn über die Förderung benachteiligter Landwirte und Regionen spreche, müsse man auch über „Top-Regionen“ reden und sich der Frage stellen: „Passt da die Gerechtigkeit?“ Denn nach seinem Gefühl sei bei diesem Punkt „eine größere Reform notwendig“.
Daniel Böhmer, Vorsitzender des Rings junger Landwirte, sprach sich dafür aus, dass bei einer Förderung von Ausgleichsflächen auch Lage und Aufwand der Bewirtschaftung berücksichtigt werden sollen, damit Landwirten keine Nachteile entstehen. Ein Landwirt, der durch Ausgleichsflächen zerschnittene kleinere Schlaggrößen bewirtschaften müsse, habe dadurch einen weit größeren Arbeitsaufwand. Er beklagte ferner, dass es für Landwirte in benachbarten EU-Ländern wie Polen weit weniger Auflagen gebe. Auch Georg Krauß, Vorsitzender der IG Erhaltung der Landwritschaft, zeigte sich verärgert, dass durch die Bürokratie „massiv ins Eigentum“ eingegriffen werde und „Riesen-Einschränkungen“ hingenommen werden müssten.
Auch Landrat Christian Meißner forderte einen Bürokratieabbau: „FFH-Verordnung, Managementplan – wir müssen an diese Verfahren ran, denn wir haben so lange verordneten Naturschutz gemacht.“ Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner sprach sich in diesem Zusammenhang für einen Masterplan und eine Task-Force „Entbürokratisierung“ in der Landwirtschaft aus: „Wir werden das so nicht weiter hinnehmen, denn es macht unsere Landwirtschaft kaputt“, bekräftigte sie.
Wie sie so sah auch MdEP Weber dieses agrarpolitische Gespräch als Auftakt einer Reihe weiterer Gespräche: „Wir müssen jetzt beginnen darüber nachzudenken, wie sieht es morgen aus.“ Er gab den Landwirten mit auf den Weg, sie sollten bei der Bundestagswahl am 24. September mit ihrer Stimmabgabe dafür sorgen, dass Emmi Zeulner eine starke Mehrheit erhalte und es so stabil weitergehe wie bisher.
„Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen von den Kommunen bis hin zur EU Maßnahmen auf den Weg bringen, die gut ineinander greifen, um unsere heimischen Landwirte bestmöglich zu unterstützen“, betonte MdB Zeulner abschließend. „Ihnen darf ihre Arbeit nicht durch unnötige Komplikationen erschwert werden. Dafür werde ich mich mit aller Kraft stark machen.“