💬 Heute am 16.12.2024: Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag

Zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird heute von einem Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt. Letzten Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Bundestagspräsidentin die Vertrauensfrage nach Artikel 68 unseres Grundgesetzes für den heutigen Tag beantragt – ein drastischer Schritt, der zeigt, wie instabil die Ampel-Koalition ist. Wir als @Cducsu sind der Meinung: endlich! Und meine Antwort auf die Vertrauensfrage ist ein klares „Nein!“- eine gescheiterte Regierung verdient kein Vertrauen mehr. Wir brauchen einen Neuanfang, der unser Land voranbringt und dafür brauchen wir Neuwahlen. 💪🏻🗳️
➡️ Wie geht es jetzt weiter?
Erhält Olaf Scholz heute in der Abstimmung nicht die absolute Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten (sog. Kanzlermehrheit), so scheitert die Vertrauensfrage. Erforderlich wären derzeit also 367 Stimmen für eine solche Mehrheit. Bekommt er diese nicht, kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Folgt der Bundespräsident dem Antrag des Bundeskanzlers und löst den Bundestag auf, muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Das steht ebenfalls im Grundgesetz inArtikel 39.
Derzeit ist geplant, dass der Bundespräsident am 27. Dezember 2024 den Bundestag aufgelöst. In der Folge käme es zu Neuwahlen am 23. Februar 2025, bei denen die Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt werden. 👍🏼🗳️
➡️Bis dahin bleibt der Bundestag und seine Abgeordneten aber weiterhin voll handlungsfähig.
➡️ Die CSU bleibt an der Seite der Menschen!
Gerade in Zeiten wie diesen braucht Deutschland Stabilität, Verlässlichkeit und eine Politik, die den Menschen den Rücken stärkt. Für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Die CDU/CSU steht bereit, um Deutschland aus der politischen Krise zu führen und wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.
💪🏻Wir kümmern uns um Deutschland. Wir bringen Deutschland wieder voran!

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