REPOST @NinaWarken
Heute wurde im Deutschen Bundestag – gegen die Stimmen von CDU und CSU â – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Diese Reform ist nichts anderes als ein weiterer gefährlicher Blindflug der Ampel! đĽ Niemand kann genau sagen, wie sich die Ănderungen auf die Krankenhäuser in den Wahlkreisen auswirken werden. FĂźr die in Wertheim geplante Nachnutzung und fĂźr die Sicherung der Klinikstandorte in der Region ist dieses Gesetz jedenfalls keine Hilfe đ¤ˇââď¸, denn die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten. đ°
â Probleme auf einen Blick:
đ Die Reform wurde ohne ausreichende Einbindung der Bundesländer und Kommunen beschlossen, obwohl diese laut Grundgesetz dafĂźr zuständig sind.đď¸
đ Kliniken und wichtige Akteure wurden ignoriert â dabei sind sie die Hauptbetroffenen. đ¨
đ Ein sinnvoller ĂberbrĂźckungsplan zur Verhinderung weiterer Insolvenzen wurde von der Ampel abgelehnt. đŤ
Die Folgen? Erste Insolvenzen gibt es bereits, in 2024 rechnen 85 % der Kliniken in Baden-WĂźrttemberg mit einem Defizit. đ
Wir brauchen eine krankenhausgerechte Reform, die auf die regionalen BedĂźrfnisse eingeht und die Versorgung sichert â nicht gefährdet. â ď¸
Gemeinsam mit den Gesundheitspolitikern der CDU/CSU haben wir uns nachdrĂźcklich dafĂźr eingesetzt!đŞ