
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a) nach §31 GOBT (TOP 1 am 18.03.2025) (Drs.20/15096)
Ich bin mit drei Kernforderungen in meinen Wahlkampf gezogen: 1. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr: Wir müssen das NATO-Ziel von 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben erfüllen,