Scheßlitz „Wir müssen verhindern, dass die Konflikte, die in anderen Regionen ihre Ursachen haben, zu uns nach Deutschland kommen und hier ausgetragen werden“, betonte MdB Wolfgang Bosbach am Freitag in Scheßlitz. Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner sprach der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Scheßlitzer CSU-Ortsverband vor vollem Haus „Zur Flüchtlingsfrage“. „Bei der Flüchtlingsdebatte ist es so, dass nicht alle zu uns kommen und auch nicht alle bei uns bleiben können“, so die Ansicht von MdB Zeulner. MdB Bosbach unterstrich: „Wer friedvoll ist, ist uns herzlich willkommen“, forderte in seinem leidenschaftlichen Vortrag aber eine genaue Registrierung der Asylsuchenden: „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, und wo sich die Schutzbedürftigen aufhalten. Nationalität und Identität müssen geklärt sein.“ Ganz klar forderte Bosbach eine gemeinsame europäische Lösung. Doch nicht nur um Asyl ging es an diesem Abend, auch zu vielen anderen aktuellen Themen der deutschen Politik bezog der CDU-Politiker Stellung.
Es ist 19.10 Uhr, als der Wagen mit MdB Wolfgang Bosbach an Bord an diesem sonnigen Frühlingsabend vor der Scheßlitzer TSV-Turnhalle hält. Die Delegation der CSU mit MdB Emmi Zeulner und dem Zweiten Scheßlitzer Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzenden Holger Dremel an der Spitze sowie der Erste Scheßlitzer Bürgermeister Roland Kauper warten schon eine geraume Weile vor dem Eingang. Wegen des Staus auf der A 73 kommt der CDU-Innenexperte etwas zu spät, doch er steigt mit einem strahlenden Lächeln aus und nimmt sich Zeit für eine herzliche Begrüßung, bevor er feierlich in die bis auf den letzten Platz gefüllte Halle geleitet wird.
Mit dem Bayerischen Defiliermarsch heißen die Oberfranken den Gast aus dem Rheinland willkommen. Die rund 400 Besucherinnen und Besucher begrüßen MdB Bosbach mit stehendem Applaus und erwartungsvoll. Die Stimmung ist gut.
„Liebe Emmi, vielen Dank, dass Du das Engagement an den Tag gelegt hast und Wolfgang Bosbach nach Scheßlitz gebracht hast“, dankt Zweiter Bürgermeister Holger Dremel der Bundestagsabgeordneten. An den Gast gewandt, betont er: „Sie sind über Parteigrenzen hinweg geschätzt und beliebt, weil Sie Position beziehen, auch wenn es nicht gerade Mainstream ist. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise fragen wir uns, ob eine Obergrenze oder eine europäische Lösung nötig ist.“ Bürgermeister Kauper spricht von „einem besonderen Abend in Scheßlitz, der Besuch in der Halle dokumentiere, „dass ein Politiker zu Gast ist, den die Leute hören und sehen wollen.“
Das betont auch MdB Emmi Zeulner in ihrer Begrüßung. Sie würdigt ihren Kollegen „als ganz, ganz besonderen Menschen“, weil er auch „die jungen Leute unterstützt“, und stellt die Erfolge der Unionspolitik in den vergangenen Jahren heraus. Ein dickes Lob für ihr Engagement und ihre Politik zollt Wolfgang Bosbach seiner jungen oberfränkischen Kollegin. Er schätzt ihre Persönlichkeit sehr: „Die Emmi kann von Herzen lachen.“ Und an das Publikum gewandt: „Wählen Sie niemals Politiker, die nicht von Herzen lachen können. Wenn die an der Macht sind, haben Sie nichts mehr zu lachen!“
Humorvoll mit einigen Anekdoten zum Wesen der Rheinländer und der Franken leitet MdB Bosbach dann zu ernsten Themen über: „Der Besuch hier in der Halle belegt, dass das Wort Politikverdrossenheit nicht stimmt. Es herrscht vielmehr eine Politiker- und Parteienverdrossenheit. Viele Bürger gehen nicht mehr zu Wahl, weil sie das Vertrauen verloren haben. Aber keine Staatsform lebt vom Mitmachen so sehr wie die Demokratie.“
Der Bundestagsabgeordnete stellt klar: „Beim Vertrauen geht es um die Übereinstimmung von Wort und Tat und dass man nach der Wahl das Gleiche sagt wie vorher. Aber heute bist du schon ein Rebell, wenn du bei deiner Meinung bleibst.“ Mit Blick auf Griechenland meint er: „Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Staatsschuldenkrise.“ Er fordert dazu eine klare Regelung in der Europa-Politik: „Es muss dabei bleiben: Kein Land haftet für die Verbindlichkeiten eines anderen. Das haben wir als Union den Menschen versprochen. Ich möchte nicht, dass andere Länder, die durch politische Fehlentscheidungen in der Krise stecken, vom deutschen Steuerzahler finanziert werden müssen.“
MdB Bosbach weiter: „Die für unser Land wirklich wichtigen Entscheidungen hat die Union gemeinsam richtig getroffen, so beispielsweise bei der Wiedervereinigung.“ Kritisch merkt der Unionspolitiker zur Mentalität in Deutschland an: „Wann sind wir schon einmal froh und glücklich über unser Land?“ Vielleicht hängt es mit unserer wechselvollen Geschichte zusammen, dass wir uns so schwer tun, stolz auf unser Land zu sein. Wenn heute jemand blühende Landschaften sucht, dann kaufen Sie ihm eine Fahrkarte und schicken ihn in die neuen Bundesländer: Es ist toll, was wir in den vergangenen 25 Jahren hier gemeinsam geschafft haben.“
Wenn man derzeit die Nachrichten im Fernsehen anschalte, habe es jedoch „den Anschein, als ob die Welt wieder einmal aus den Fugen gerät“, findet der Politiker und skizziert die Krisenherde weltweit. „Aus dem arabischen Frühling ist ein arabischer Herbst geworden.“ Nur wenige Flugstunden entfernt tobten Kriege in der Ukraine und furchtbare Mehrfrontenkriege im Irak und in Syrien. Der IS sei „nicht nur eine Terrororganisation“, sondern verstehe sich als Staat, der „mit barbarischer Grausamkeit herrscht“. Von den 30.000 Kämpfern seiner Terrorarmee stammten auch 7000 aus Westeuropa und 800 aus Deutschland, gibt Bosbach zu bedenken.
Es gehe nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Morgen- und Abendland, zwischen Christen und Moslems – „die meisten Opfer dieses Krieges sind Muslime“, erläutert der CDU-Abgeordnete. „Wir müssen verhindern, dass Konflikte, die in anderen Regionen ihre Ursachen haben, zu uns nach Deutschland kommen und hier ausgetragen werden.“ Eine Lanze bricht Bosbach für eine bessere Unterstützung der Polizei: „Wenn es hart auf hart kommt, muss die Politik der Polizei den Rücken stärken. Wir können der Polizei nicht permanent mehr Aufgaben übertragen, ohne sie angemessen mit dem richtigen Equipment auszustatten.“ Er plädiert auch für mehr Akzeptanz der Polizei seitens der Bürgerinnen und Bürger: „Law and order sind keine Schimpfwörter, sondern die Basis für Recht, Ordnung und Sicherheit in einem Land.“
Beim Thema „gewaltbereiter Islamismus“ gehe es „nicht um die friedlichen Moslems, die seit langem in Deutschland leben“, stellt der Unionspolitiker klar, sondern: „In Deutschland leben über 40.000 Islamisten, viele darunter Salafisten. Wer glaubt, nach den Regeln der Scharia in Deutschland leben zu müssen, der hat sich das falsche Land ausgesucht.“ Hingegen sei herzlich willkommen, wer friedvoll ist.
Der Unionspolitiker bedauert, dass in Deutschland Patriotismus oft mit Nationalismus gleichgesetzt werde. „Niemand muss sagen: ‚Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.‘ Aber wenn ich es sage, dann möchte ich es sagen dürfen, ohne gleich in die rechtsradikale Ecke gestellt zu werden“, so Bosbach wörtlich. Deutschland habe die Hälfte der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien aufgenommen habe, eine Vielzahl aus dem Kosovo und jetzt wiederum aus Syrien und dem Irak: „Wir leisten humanitäre Hilfe wie kaum ein anderes Land“, meint MdB Bosbach und mit Blick auf ausländerfeindliche Ressentiments: „Es ist umso wichtiger, dass wir diese bekämpfen. Wer in unser Land kommt, muss wissen, dass er hier in Sicherheit leben kann. Aber wir haben nur begrenzte Kapazität für die Aufnahme von Flüchtlingen. Wir müssen aufpassen, dass aus der Aufforderung zur Hilfe nicht eine Überforderung wird.“
Wenn die Zahl der Flüchtlinge zurückgegangen sei, so habe das nichts mit der Türkei, sondern mit der Schließung der Balkanroute zu tun. 2015 habe es in Deutschland knapp 700.000 Flüchtlinge ohne Pass gegeben: „Ich halte diesen Kontrollverlust für das größte Problem“, unterstreicht der Unionspolitiker. Den Satz „Wir schaffen das“ hält MdB Bosbach „persönlich für sehr sympathisch“, wirft jedoch die Frage auf: „Wer ist wir? Wenn wir nicht dieses beeindruckend ehrenamtliche Engagement gehabt hätten, wäre das System der staatlichen Instanzen doch kollabiert.“ Bezüglich des „das“ verweist er darauf, das damit die Integration auf dem Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft gemeint sei. Doch sei dies eine immense Herausforderung: Immerhin befänden sich rund 60.000 unbegleitete Minderjährige unter den Flüchtlingen. Nur zehn Prozent der Asylbewerber hätten eine Ausbildung, 30 bis 40 Prozent seien Analphabeten, listete der CDU-Politiker auf.
Eine Integration sei mit erheblichen Kosten verbunden. Doch wenn sie scheitere, sei es noch teurer, stellt MdB Bosbach klar. Die Hauptlast trügen dabei die Kommunen. Deswegen müsse das Geld des Bundes zu 100 Prozent bei den Kommunen ankommen, fordert der Unionspolitiker. Mit Blick auf die europäische Flüchtlingspolitik spricht er von einem „traurigen Spiel“: „Was nützen uns die Gipfel, wenn nicht umgesetzt wird, was beschlossen wurde. Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen europäischer Rhetorik und europäischer Konsequenz.“
Bosbachs Kritik ist harsch: „In der Europäischen Union haben sieben Länder weniger als 1000 Leute aufgenommen. Das sind bis auf eines ausschließlich die Länder, die die meisten Gelder von der EU bekommen haben. Es ist in der EU offenbar leichter, Milliarden zu verteilen als für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Mit europäischer Solidarität hat das nichts zu tun. Wieso ist es nicht möglich, die Investitionen die Deutschland für die Flüchtlinge trägt mit zu berücksichtigen.“
Gleichzeitig warnt der Innenexperte: „Wir dürfen uns außenpolitisch nicht von der Türkei abhängig machen. Wir brauchen eine Notbremse für den Fall, dass nach der Visaliberalisierung immer mehr Flüchtlinge zu uns strömen. Deutschland wird auf Dauer nicht die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen können, die nach Europa kommen.“
Beim Blick in die Zukunft Deutschlands stellt Bosbach fest: „Wir sind im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft.“ Nicht Bill Gates habe den Computer erfunden, sondern ein Deutscher namens Konrad Zuse. Doch: „Warum sind wir nicht mehr diejenigen, die weltweit die Standards setzen?“ Deswegen sei die beste Investition in die Zukunft die in die Zukunft unserer Kinder: „Nur so werden wir es schaffen, unseren Wohlstand und Lebensstandard zu halten. Wer als rohstoffarmes Land nichts zu holen hat, muss etwas in der Birne haben.“
Der Bundestagsabgeordnete weiter: „Jedes Kind soll seine individuelle Bildung bekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder die bestmögliche Bildung bekommen. Wir haben eine tolle junge Generation, der wir die Zukunft anvertrauen sollten“, betont Bosbach. Sein Resümee zum Schluss: „Bei allen Sorgen und Nöten, haben wir immer noch ein Glück, in Deutschland geboren zu sein. Uns geht es gut!“
Als MdB Bosbach nach seinem rund einstündigen mitreißenden Vortrag die Bühne verlässt, bekommt er lang anhaltenden und begeisterten Applaus von seinen Zuhörerinnen und Zuhörern. Bei der anschließenden Diskussionsrunde plädiert Bürgermeister Kauper für den Abbau bürokratischer Hürden bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, ein Bürger verweist auf seiner Ansicht nach kritische Aussagen auf der Homepage des Zentralrats der Muslime und ein weiterer kritisiert die seiner Auffassung nach einseitige Verteilung der Flüchtlinge: „Niemals hat uns die Kanzlerin gefragt, ob wir das schaffen wollen, was wir schaffen sollen.“
Mit einem Korb voll fränkischer Spezialitäten danken MdB Emmi Zeulner, Zweiter Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender Holger Dremel sowie Erster Bürgermeister Roland Kauper für seinen Besuch und seine Ausführungen. Die Bundestagsabgeordnete erläutert ihm dazu: „Lieber Wolfgang Bosbach, bei uns ist es eine ganz besondere Ehre, wenn Besucher einen Korb bekommen – Lichtenfels ist nämlich die Deutsche Korbstadt.“ Ein herzliches Dankeschön MdB Zeulners gilt dem CSU-Ortsverband und der Jungen Union, die sich um die Organisation der Veranstaltung und die Bewirtung kümmerten.
Kulmbach, 04.05.2016
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