MdB Zeulner: „Hartnäckigkeit und gute Argumente haben sich ausgezahlt“
„Die Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt und die guten verkehrsrechtlichen Argumente waren auf unserer Seite. Wir konnten für fast alle noch nicht im vordringlichen Bedarf eingruppierten Verkehrsprojekte in meinem Wahlkreis eine Aufstufung im Bundesverkehrswegeplan erreichen. Das ist ein entscheidender Schritt, um so noch mehr Planungssicherheit für unsere Kommunen zu erlangen“, so die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (Kulmbach/Lichtenfels/Bamberg Land) zum am Freitag erschienen neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Dieser weißt in vier weiteren Projekten eine bessere Eingruppierung auf, als dies noch in dem Entwurf von Mitte März diesen Jahres war. Zeulner hatte sich sowohl im Vorfeld wie auch nach Erscheinen des Entwurfs für die Projekte in ihrem Wahlkreis mit viel Nachdruck eingesetzt. „Entscheidend ist am Ende des Tages, dass sich die tolle Arbeit vor Ort und die vielen Gespräche auf allen Ebenen auszahlen und wir als CSU unsere Versprechen halten konnten“, so Zeulner. „Der Handlungsbedarf wurde erkannt und sehr ernstgenommen in Berlin. Dafür danke ich unserem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ganz herzlich.“
Insgesamt haben sich folgende Verbesserungen ergeben:
„Ein großer Erfolg ist die zugesagte Erweiterung im Rahmen der B 173 bis Kronach. Die B 173 ist nun von Lichtenfels bis Kronach, das heißt auch der Abschnitt OU Zettlitz bis Oberlangenstadt, also bis an die Tore des Landkreises Kronach in vollem Umfang im Vordringlichen Bedarf aufgenommen. Hier hat unser Bundesverkehrsminister Wort gehalten und den wichtigen Wirtschaftsraum mit angeschlossen. Das war ein entscheidender Schritt, da die B 173 eine der wichtigsten Verkehrs- und Lebensader des Landkreises ist. Die CSU hat ihr Versprechen gegenüber den Bürgern gehalten“, freut sich Zeulner.
„Besonderen Grund zur Freude gibt es in Stadtsteinach. Die B 303 Ortsumfahrung (OU) Stadtsteinach hat den entscheidenden Sprung gemacht: hier wurde eine Kategorisierung von dem Weiterer Bedarf mit Stern (WB*) in den Vordringlichen Bedarf erreicht und die Finanzierung durch den Bund somit endlich bestätigt und abgesichert“, freut sich Zeulner. Grund war unter anderem der dringende Handlungsbedarf bei der Gefahrensituation vor Ort, die bereits ein Menschenleben kostete. „Ein Verbleiben im WB* wäre hier keine Option gewesen“, Zeulner deutlich. Darüber hinaus wurde die OU nun in zwei Abschnitte aufgeteilt: Stadtsteinach und Zaubach. Der Abschnitt Zaubach wurde in den Weiteren Bedarf (WB) einsortiert. „Die Teilung war von großer Bedeutung, um so endlich für den 1.Teilabschnitt im Ortskern die Lösung weiter planen zu können.“
Doch ebenfalls die B 279 OU Baunach wurde eine ganze Stufe besser gestellt und erhält nun die Gruppierung WB*. „Nach jahrelangem Stillstand kann es hier nun endlich weitergehen und der unumstrittene Osten im Bereich Baunach beplant werden. Auch hier wird die Teilung der Maßnahme in Reckendorf und Baunach zu einer leichteren und zielführenderen Umsetzung führen. Nur so war es möglich, dass wir nun vor Ort mit den Planungen beginnen können, um endlich gesichert zu wissen, ob trotz schwieriger naturschutzrechtlicher Voraussetzungen die Variante im Osten realistisch und umsetzbar ist“, so Zeulner erleichtert. Der Teil Reckendorf befindet sich im WB.
„Selbst wenn für die B 289 OU Kauerndorf nicht erreicht werden konnte, dass sie in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde, so zeigt die Kategorisierung in den WB*, dass hier weiter von Seiten des Bundes eine Lösung gewollt ist. Und wir sind vor Ort weiter dran und werden nicht locker lassen. Wir wollen eine Lösung, da sind wir uns alle einig“, so Zeulner entschlossen.
„Bei den Schienenprojekten ist vor allem ein Erfolg ganz deutlich herauszustellen: wir konnten erreichen, dass die Ostumfahrung Bamberg im Rahmen der VDE 8.1 Maßnahme (ICE-Neu- und Ausbaustrecke) aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wurde. Das ist ein wichtiges politisches Signal, dass die Entscheidungsträger vor Ort ernst genommen werden und man nicht am Bedarf und Willen der Betroffenen vorbeiplanen möchte.“
„Alle Beteiligten können wirklich zufrieden sein, was wir in so kurzer Zeit seit März erreicht haben. Das war nur zusammen und mit viel Arbeit möglich. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Insbesondere auch bei allen Bürgern vor Ort, die die Initiative ergriffen und an der neuen Bürgerbeteiligung teilgenommen haben“, so die Abgeordnete.
Der nun so vorliegende neue Entwurf wird am 20. Juli dieses Jahr ins Bundeskabinett eingehen und soll Ende des Jahres im Bundestag nach dem parlamentarischen Verfahren beschlossen werden.
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