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„Weder P44 noch P44 mod im aktuellen Gesetzentwurf festgelegt“
MdB Michelbach und MdB Zeulner verstärken Druck auf Bundesebene weiter und übergeben Resolutionen der Landkreise Die Wahlkreisabgeordneten Dr. h.c. Hans Michelbach und Emmi Zeulner haben
Bundestag beschließt Pflegestärkungsgesetz II
Zeulner: „Größte Reform in der Geschichte der Pflegeversicherung“. Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung des Pflegestärkungsgesetz II beraten und beschlossen. MdB Emmi Zeulner (CSU): „Einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der den Betroffenen ganzheitlich erfasst, verspricht die Politik bereits seit Jahren. Immer wurden Zweifel geäußert, ob wir die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag wirklich halten können. Mit dem […]
Neuer Trassenverlauf: Deutliches „Nein“
MdB Michelbach und MdB Zeulner setzen sich klar gegen neue Variante ein- Gesprächsmarathon in Berlin geht weiter. „Den neuen Verlauf der Stromtrasse (P44 mod) quer durch unsere Wahlkreise werden wir politisch nicht mittragen und sprechen uns klar auf allen Ebenen gegen diese Variante aus“, so die beiden Bundespolitiker Michelbach und Zeulner. Beide machen deutlich, dass […]
Krankenhausreform bringt entscheidende Verbesserungen
MdB Zeulner: Sorgen der Krankenhäuser wurden ernst genommen und in Verhandlungen berücksichtigt. Am vergangenen Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Krankenhausstrukturgesetz. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf wurde an vielen Stellen nachgebessert. Bund, Länder sowie die Koalitionsfraktionen hatten sich in den Verhandlungen darauf geeinigt, die finanziellen Mittel für die Versorgung Patienten im […]
Michalk/Zeulner: Versorgung Schwerstkranker und Sterbender wird deutlich verbessert
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland beschlossen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk, und die zuständige Berichterstatterin Emmi Zeulner: “Das Gesetz ist ein Meilenstein in der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender. Unabhängig davon, wo die Menschen ihren Lebensabend verbringen – ob […]
Suizidbeihilfe: Entwurf mit Augenmaß setzt sich durch
Heute beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regelung der Suizidbeihilfe. Dazu erklärte Emmi Zeulner MdB (CSU): „Ich freue mich, dass sich in der heutigen Abstimmung der Gesetzentwurf meines Kollegen Michael Brand durchgesetzt hat, der die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellt. Denn ich lehne die organisierte und gewerbliche Sterbehilfe in jeglicher Form ab; es darf […]
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Eiltempo verabschiedet. Seit dem 1. November 2015 gilt dieses Gesetz, welches zahlreiche Änderungen enthält, um Fehlanreize zu vermeiden und die Verfahren effektiver und schneller gestaltet: Nicht einmal drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel am 24. September wurde mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Im Wesentlichen […]
Klare Forderungen an die Bahn zur Streckensperrung wegen ICE-Neubautrasse in Lichtenfelser Kreistagssitzung
Das Großprojekt VDE 8.1, die Maßnahmen zum Neubau der ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt, belasten meinen Wahlkreis sehr. Vom 11. Januar 2016, 22 Uhr, bis zum 4. September 2016, 5 Uhr, wird die Schienenverbindung zwischen Hallstadt und Bad Staffelstein für insgesamt 34 Wochen komplett gesperrt. Um die Baumaßnahmen in einem möglichst kurzen Zeitraum vollenden zu können, wird im […]