MdB Zeulner: „Schlechter Stil der Ampel: Sanierung von Gebäuden ankündigen und gleichzeitig Städtebauförderprogramm streichen“
„Leuchtturmprojekte wie die Sanierung des Schlosses in Thurnau wird es so in Zukunft nicht mehr geben. Das zeigt den schlechten Stil der Ampel-Regierung: sie unterstützt zwar vordergründig die Sanierung von Gebäuden, aber streicht dann im gleichen Atemzug die Mittel für den Städtebau. Mit dem Programm ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘ wurden bisher herausragende Projekte gefördert, die eine Strahlkraft über die Gemeindegrenze hinaus haben und die man ohne die Unterstützung des Bundes nicht hätte umsetzen können. So das Schloss in Thurnau, das die Plakette „Premiumprojekt des nationalen Städtebaus“ erhalten hat oder auch die Sanierung des Rathauses in Weismain, das durch das Programm gefördert wird. Mit der Streichung des Programms werden die Kommunen nun ein weiteres Mal von der Ampel-Regierung enttäuscht“, so die Abgeordnete weiter.
„Erst vor wenigen Wochen hat das Bundesbauministerium zu einer Netzwerktagung „Nationale Projekte des Städtebaus – Projekte im Dialog“ geladen und die positiven Effekte und Notwendigkeit des Programms herausgestellt. Alle Akteure waren sich einige: ein solches Programm ist einzigartig und soll auch im neuen Jahr weitergeführt werden“, so die Obfrau im Wohn- und Bauausschuss und Mitglied in der Expertenjury, Emmi Zeulner. Für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ sind im Bundeshaushaltsgesetz 2023 keine neuen Mittel mehr vorgesehen. „Mit einem Änderungsantrag hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor Wochen sowohl im Bauausschuss als auch im Haushaltsausschuss für eine Weiterführung des Programms eingesetzt“, so die Bundestagsabgeordnete für den Bundeswahlkreis Kulmbach, Lichtenfels und Bamberg-Land.
„Das Besondere am Programm war die parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Expertenjury. Durch die Streichung des Programms kündigt die Bundesregierung diesen Konsens bewusst auf“, so Zeulner. „Die fehlende Wertschätzung für das Programm zeigt sich auch dadurch, dass in der Beratung des Bundeshaushalts im Plenum hierzu von den Ampel-Fraktionen kein Wort verloren wurde. Dass das Programm jetzt auf Eis gelegt wird, ist völlig unverständlich und setzt das falsche Zeichen für unsere Kommunen in diesen Zeiten – Zeiten, die vor allem auch von Unsicherheiten in der Baubranche geprägt sind“, so Zeulner abschließend
Hintergrund: Mit dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ werden finanziell und konzeptionell Projekte mit besonderer nationaler oder internationaler Wahrnehmbarkeit gefördert. Das überdurchschnittlich hohe Fördervolumen ermöglicht es, gerade auch komplexe und experimentelle Vorhaben zu realisieren. Ziel ist es, Aufgaben besonderer städtebaulicher Bedeutung und Wahrnehmung außergewöhnlich zu lösen und damit wichtige Impulse nicht nur für die einzelne Gemeinde, sondern die gesamtdeutsche Stadtentwicklungspolitik zu setzen. Die Auswahl der Projekte erfolgte im Rahmen höchster Fairness durch eine parteiübergreifende Expertenjury.