Baldiges Ende der Doppelverbeitragung ist möglich

Berlin, 29.01.2020

MdB Zeulner begrüßt den Vorstoß des Gesundheitsministers Spahns zur Entlastung der Betriebsrentner 

„Ein Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten ist wieder ein Stück näher gerückt und somit auch eine baldige Entlastung für die Betroffenen“, freut sich MdB Emmi Zeulner. „Mit seinem Vorschlag, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu halbieren, greift der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch meinen Vorschlag zur Entlastung der Betriebsrenten auf, den ich im Oktober bei der FU Bayern eingebracht hatte und der auch erfolgreich verabschiedet wurde“, so die Abgeordnete des Wahlkreises Kulmbach-Lichtenfels-Bamberg Land weiter.

MdB Zeulner hatte sich bereits in den Koalitionsverhandlungen massiv dafür eingesetzt, eine Entlastung für die Betriebsrentner zu erreichen. Ausschlaggebend waren in Königsfeld geführte Gespräche mit Betroffenen.

Nun hat der Gesundheitsminister Spahn einen Reformvorschlag für die Halbierung der Krankenkassenbeiträge zur Abstimmung an das Kanzleramt und die betroffenen Ressorts weitergeleitet. Hiermit soll die gesetzliche Regelung, die seit 2004 die Abgabe des vollen Krankenkassenbeitrags, die so genannte Doppelverbeitragung, bei der Auszahlung von Betriebsrenten vorsieht, wieder revidiert werden. Für die Finanzierung schlägt der Gesundheitsminister eine Aufteilung der Kosten vor. So soll ein Teil aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds und ein Teil durch Steuermittel finanziert werden. „Die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel und Aufgabe und muss deshalb auch über Steuermittel finanziert werden. Es kommt nun also auf die Unterstützung des Bundesfinanzministers Scholz an“, unterstützt MdB Zeulner die Forderung des Gesundheitsministers.

„2004 waren die Kassen in einer Notlage. Nun aber stehen sie finanziell besser da und es ist mir deswegen schon sehr lange ein Anliegen, dass die Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass sich ihre Altersvorsorge lohnt, hier nun auch entlastet werden. Deswegen habe ich mich bereits in den Koalitionsverhandlungen für eine Regelung eingesetzt, einen Antrag für den Parteitag gestellt und freue mich nun sehr, dass dieser Einsatz sich jetzt auch auszahlt. Denn schließlich geht es hier auch darum verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, erläutert MdB Zeulner weiter.

Sollte der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zur baldigen Entlastung der Betriebsrentner führen, sieht die Bundestagsabgeordnete auch gute Chancen für eine gesetzliche Regelung aus dem Parlament heraus. „Ich bin überzeugt, dass wir dafür eine Mehrheit der Abgeordneten der Koalitionsfraktion bekommen werden, da viele Kollegen dieses Anliegen unterstützen und diese Ungerechtigkeit für die Zukunft beenden wollen“, so MdB Zeulner abschließend.

 

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