MdB Zeulner: “Unverantwortlich, aktuell beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zu sparen.”
Der Bundeshaushaltsplan des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sieht für das Jahr 2023 insgesamt Kürzungen von 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr vor. Diese Kürzungen treffen auch den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz: Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stehen laut Regierungsentwurf 174 Millionen Euro zur Verfügung – rund 40% (112 Millionen Euro) weniger als 2022. Die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sollen 2023 um rund 158 Millionen Euro und damit rund 30% des Etats 2022 auf gut 386 Millionen Euro sinken. Betroffen sind hier unter anderem die Bereiche “Warnung der Bevölkerung”, “Aus- und Fortbildung der Katastrophenmanager” und die mobilen Betreuungseinheiten in Katastrophenfällen.
„Was ist das für ein Signal – nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, sondern ganz besonders an die vielen Haupt- und Ehrenämtler? Nach den Flutkatastrophen im vergangenen Jahr hatten wir alle die Erwartung, dass Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gestärkt werden. Aber scheinbar hat die Ampel aus der letzten Zeit nichts gelernt“, so die Abgeordnete Zeulner. „Damit die Blaulichtfamilie ihren vielfältigen Aufgaben nachkommen kann, braucht diese mehr statt weniger Investitionen. Wir werden auch in Zukunft verstärkt auf sie angewiesen sein. Doch dieser Haushaltsplan ist eine Enttäuschung gerade für derjenigen, die tagtäglich ehrenamtlich für uns im Einsatz sind“, so die Bundestagsabgeordnete bestürzt.
Zeulner weiter: „Besonders ärgert mich, dass sich die Ampel für 2022 circa 10.000 neue Stellen in den Ministerien gegönnt hat, jetzt aber für den Bevölkerungsschutz nichts da sein soll.“ Manchmal, so wurde der Abgeordneten vor Ort geschildert, ginge es auch einfach nur um einen zweiten Satz Einsatzkleidung. Nicht nachvollziehbar ist die Bundeshaushaltsplanung auch für Frank Wilzok (CSU), Zweiter Bürgermeister der Stadt Kulmbach und Örtlicher Einsatzleiter des Landkreises Kulmbach. „Ich war selbst zweimal im Einsatz im Hochwassergebiet an der Ahr, ich weiß aus über dreißigjähriger Tätigkeit im K-Schutz und Rettungsdienst, wie wichtig gute Ausbildung, optimales Equipment und eine perfekte Zusammenarbeit aller Hilfsorganisationen, der Polizei und der Bundeswehr sind. In der jetzigen Zeit die Mittel zu kürzen, in der die Herausforderungen für unser Land immer größer werden, ist für alle Haupt- und Ehrenamtlichen sicherlich nicht zu verstehen!“
Auch angesichts der angespannten Energieversorgungslage ist beispielsweise das THW ein entscheidender Partner vor allem bei der Versorgung mit Notstrom. In den Haushaltsberatungen des Bundestags müsse nun dringend nachgebessert werden, so Zeulner und Wilzok abschließend.