Berlin „Auch wenn es unsere Straßen sind, die uns alle verbinden, so spaltet gleichzeitig selten eine anderes Thema die Betroffenen vor Ort so sehr“, so die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner. „Deswegen gilt es jetzt aktiv mitzuwirken und die neugeschaffene Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans auch zu nutzen“, ist Zeulner der Überzeugung.
„Dieses Mitwirkungsrecht sollte sich keiner entgehen lassen“, so die Abgeordnete weiter. „Schließlich werden hier die verkehrspolitischen Weichen bis 2030 gestellt und wir sollten gemeinsam das Beste für unsere Heimat herausholen.“
Vergangene Woche wurde der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Seit heute ist das Projektinformationssystem (PRINS) mit den Ergebnissen der Projektbewertungen online freigeschaltet und die Öffentlichkeitsbeteiligung hat somit offiziell begonnen. Bürger und Institutionen können vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 auf der Internetseite www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans und zum Umweltbericht Stellung nehmen.
Die Bundestagsabgeordnete informierte schon letzte Woche über die für ihren Wahlkreis relevanten Projekte und deren Einteilung in den Verkehrswegeplan. „Wir konnten mit über 170 Millionen Euro für unsere Projekte eine Rekordsumme nach Oberfranken holen. Doch trotz der Erfolge werde ich auch für die anderen Projekte weiterkämpfen“, so Zeulner. „Entscheidend ist diesmal, dass nicht nur die Politik die maßgeblichen Weichen stellt, sondern jeder einzelne Bürger sich für sein Projekt einsetzen kann. Wann hat man als Betroffener schon mal die Möglichkeit dem Ministerium so direkt seine Meinung mitzuteilen und aktiver Teil des Entscheidungsprozesses zu sein?“
Gerade deswegen ist der Appell der Abgeordneten ganz einfach und klar: „Beteiligen Sie sich direkt und nutzen Sie Ihre Stimme!“
Hintergrund:
Die einzelnen Projekte im Bundesverkehrswegeplan wurden vorrangig nach ihrem Nutzen für den Verkehr und im Hinblick auf die anfallenden Kosten bewertet. Neben der Berücksichtigung, wie sich das jeweilige Projekt auf die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und den Städtebau auswirkt, wurden auch die Umweltauswirkungen geprüft. Die konkrete Bewertung jedes einzelnen Projektes kann im Internet auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesehen und kommentiert werden. Das BMVI wird alle fristgerecht eingehenden Stellungnahmen erfassen, bearbeiten und fachlich-inhaltlich prüfen. Bei dieser Aufgabe wird das BMVI durch externe Gutachter unterstützt.
Nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschließt die Bundesregierung im Kabinett den Bundesverkehrswegeplan. Danach werden die sog. Ausbaugesetze und Bedarfspläne in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort von den Politikern im Verkehrsausschuss im Detail beraten. Hierbei kann es noch zu Änderungen bei den einzelnen Projekten kommen, bevor die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag verbindlich beschlossen werden. Außerdem ist noch der Bundesrat zu beteiligen.
Berlin, 21.03.2016