Heute beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regelung der Suizidbeihilfe. Dazu erklärte Emmi Zeulner MdB (CSU): „Ich freue mich, dass sich in der heutigen Abstimmung der Gesetzentwurf meines Kollegen Michael Brand durchgesetzt hat, der die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellt. Denn ich lehne die organisierte und gewerbliche Sterbehilfe in jeglicher Form ab; es darf […]
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Eiltempo verabschiedet. Seit dem 1. November 2015 gilt dieses Gesetz, welches zahlreiche Änderungen enthält, um Fehlanreize zu vermeiden und die Verfahren effektiver und schneller gestaltet: Nicht einmal drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel am 24. September wurde mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Im Wesentlichen […]
„Die wohnortnahe ärztliche Versorgung aufrecht zu erhalten, ist für uns eines der wichtigsten Anliegen. Doch kaum eine Ärztin oder ein Arzt entscheidet sich gegen den Willen der Familie für eine Niederlassung im ländlichen Raum. Deswegen müssen wir Konzepte entwickeln, wie wir auch die Partner für die ländliche Region gewinnen“, unterstreicht Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU), Lichtenfels. […]
„Die Ortsumgehung kommt!“ Diese langersehnten Worte fielen heute bei der Konferenz im Verkehrsministerium bei der Vorstellung der geplanten Investitionen im Bundesfernstraßenbereich von Verkehrsministers Alexander Dobrindt in Berlin. Vor Ort war auch die heimische Abgeordnete Emmi Zeulner, die seit Beginn ihrer Mandatszeit vehement und an allen Stellen für die Ortsumgehung gekämpft hat und sich jetzt umso […]
Seit über einem Jahr hat die Gemeinde Thurnau unter Führung des Ersten Bürgermeisters Martin Bernreuther um die Aufnahme in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gekämpft. Nun ist der Einsatz endlich von Erfolg gekrönt: Die Schlossanlage Thurnau gilt ab sofort als „Nationales Projekt“ und erhält damit bundesweite Bedeutung. Für den weiteren Ausbau der Schlossanlage erhält […]
Alle zwei Jahre vergibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Helene Weber Preis an besonders engagierte Kommunalpolitikerinnen. Der Preis ist nach Helene Weber benannt, eine der vier Mütter des Grundgesetzes, die sich maßgeblich für die Verankerung des Artikels 3 „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ im Grundgesetz eingesetzt […]
Heute befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn MdB und die zuständige Berichterstatterin Emmi Zeulner MdB: „Wir alle müssen diese Welt irgendwann einmal verlassen. Der Tod ist bei uns immer noch ein großes Tabu […]
