Die exorbitanten Preissteigerungen an den Zapfsäulen stellen eine schwere Belastung für Verbraucher, Mittelstand und Industrie dar. Das Verhalten der Mineralölkonzerne im Rahmen des Iran-Kriegs ist so nicht länger hinnehmbar. ✋
Das #Kabinett hat deshalb richtigerweise Gegenmaßnahmen beschlossen:
👉 Nach dem österreichischen Modell dürfen Mineralölkonzerne künftig auch hierzulande ihre Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen.
👉 Zudem wird ein Teil unserer strategischen #Ölreserven freigegeben, um den schnellen Preisanstieg an den Märkten abzudämpfen.
Wichtig: Unsere Energieversorgung ist gesichert, da keine Mengenknappheit besteht und unsere Gasspeicher ausreichend gefüllt sind. ✅
Gegenüber @oberfrankentv 📺 habe ich deutlich gemacht, welche Rolle die von der #Bundesregierung eingesetzte #Taskforce bei der Umsetzung der Regulierungsmaßnahmen spielt und warum #Steuersenkungen im konkreten Fall nicht das Mittel der Wahl sind.
Den ganzen Beitrag habe ich Euch in der Story verlink! 🔗
Wir bleiben dran! Die Belastung unserer Pendler kann so nicht bleiben! Das Bundeskartellamt muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das habe ich auch dem Präsidenten des Bundeskartellamts so geschrieben.