MdB Emmi Zeulner: „Abzocke der Mineralölkonzerne darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden!“
Die Dieselpreis-Schwankungen im Zuge des Iran-Konflikts halten die Verbraucherinnen und Verbraucher, Mittelstand und Industrie weiterhin in Atem. Geht es nach dem heimischen Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner (CSU) ist das nicht länger hinnehmbar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zusammen mit der SPD eine Task-Force ins Leben gerufen, die bereits am 06. März 2026 ihre erste Sitzung abgehalten hat.
„Die derzeitigen Kraftstoff-Preise sind nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig. Es ist eine regelrechte Abzocke der Mineralölkonzerne, die auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner. „Obwohl eine Raffinerie in Deutschland sowohl Westpolen als auch Deutschland mit den gleichen Kraftstoffen wie Super Plus und Diesel versorgt, bestehen deutliche Preisunterschiede, die sich weder durch Steuern noch durch andere sachliche Gründe rechtfertigen lassen“, so Zeulner weiter.
Für die nächste Woche ist eine erneute Task-Force-Runde anberaumt – gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mineralölkonzerne sowie dem Bundeskartellamt soll über die weitere Preisentwicklung beraten werden. „Das schärfste Schwert hat das Bundeskartellamt als unabhängige Behörde. Der Paragraf 32f im Kartellamtsrecht sollte genau jetzt angewandt werden. Das bedeutet konkret, dass das Bundeskartellamt durch Strafzahlungen Eingriffe in das Unternehmen vornehmen kann und darf“, so Zeulner. Zudem sollen im Zuge dessen auch weitere Instrumente mitdiskutiert werden, die eine Entlastung hervorbringen – dazu gehört beispielsweise auch das Österreich-Modell, bei dem nur einmal täglich der Sprit-Preis steigen darf, fordert Zeulner.
In diesem Zusammenhang stärkt Zeulner das Vorgehen der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die das Bundeskartellamt angewiesen hat, zu prüfen, ob die Preissteigerungen die Situation an den Märkten abbilden und es sich nicht um eine Ausnutzung der Situation zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger handelt. „Dieses Vorhaben werde ich ebenfalls mit einem Brief an den Präsidenten des Bundeskartellamts, Herrn Andreas Mundt, unterstützen, um den politischen Druck zu erhöhen.“ Die heimische Abgeordnete sowie ihre Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden diese unverhältnismäßigen Preisschwankungen nicht so hinnehmen und alles daransetzen, dass in einer sozialen Marktwirtschaft der Staat auch Leitplanken einsetzten darf. „Wir werden die Mineralölkonzerne auf den Prüfstand stellen und die rote Karte zeigen. Gerade für unseren ländlichen Raum, in dem wir besonders auf das Auto angewiesen sind, ist das nicht hinnehmbar. Andere Länder finden Mechanismen, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, gerade auch Familien im ländlichen Raum. Das muss auch in Deutschland möglich sein“, so Zeulner abschließend.