MdB Emmi Zeulner: Wir stehen an der Seite der Landwirte – Positionspapier der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag
„In dieser außerordentlichen Krise stehen wir an der Seite unserer Landwirten“, betont Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung. „Ich freue mich, dass die CDU/CSU-Fraktion einen „Pakt für die Landwirtschaft“ auf den Weg bringen will und ein entsprechendes Positionspapier beschlossen hat. Mit einem Maßnahmenbündel wollen wir den Bauern den Rücken stärken und fordern alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, uns dabei zu unterstützen.
Viele Bauernfamilien in Deutschland kämpfen aktuell um ihre Existenz. Die landwirtschaftlichen Betriebe leiden unter den Preiseinbrüchen, wichtige Märkte sind weggebrochen. „Es geht nicht nur um die Zukunft der Branche, sondern um das Herzstück und Gesicht des ländlichen Raums“, betont MdB Zeulner. „Die bäuerlichen Betriebe in Deutschland stehen für gesunde und sichere Lebensmittel. Mit jedem Hof, der aufgeben muss, stirbt ein Stück Kultur. Deswegen müssen wir die Bauern in dieser Notsituation unterstützen.“
Die Union plant ein Maßnahmenpaket, das sich an alle landwirtschaftlichen Betriebe richten soll. Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt setzt sie dabei auf einen Doppelansatz von Soforthilfen einerseits und strukturell wirkende Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene. Sie hat am 5. Juli 2016 ein Positionspapier beschlossen, in dem sie als wesentliche Forderungen Liquiditätshilfen auf EU-Ebene, weitere Zuschüsse bei der Unfallversicherung auch über das Jahr 2016 hinaus und ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern.
Die CDU/CSU-Faktion im Deutschen Bundestag plädiert darüber hinaus für steuerliche Erleichterungen, die Nutzung der Instrumente zur Verbesserung der Marktstellung durch die Branche selbst, eine mittelfristige Schärfung des Wettbewerbsrechts sowie ein Nachhaltigkeitsprogramm für Land- und Forstwirtschaft. Sie fordert weiter eine Selbstverpflichtung der Politik, so weit als möglich von neuen Auflagen für die Landwirtschaft abzusehen, und einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Landwirtschaft der Zukunft.