Pressemitteilung:
Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) war am vergangenen Dienstag zu einem Gespräch bei der Kreishandwerkerschaft Lichtenfels. Zeulner hob die Arbeit der Kreishandwerkerschaft für die Region hervor und betonte den Wert des Handwerks als eine zentrale Säule der lokalen Wirtschaft. Beim Austausch wurde deutlich, dass die Handwerker eine Vielzahl an bundespolitischen Themen bewegt. Insbesondere der Mindestlohn und die Erbschaftsteuer empfanden viele der Anwesenden Obermeister als Problem. Die Abgeordnete: „Erst letzte Woche hat die CSU-Landesgruppe den Praxis-Check Mindestlohn veranstaltet. Dabei berichteten Hoteliers, Zeitungsverleger und Landwirte den Abgeordneten von den zahlreichen Umsetzungsproblemen des Mindestlohns. Ziel war es, auf die Probleme des Gesetzes aufmerksam zu machen und auf Änderungen hinzuwirken“.
Auch die Handwerker bestätigten ihr, dass nicht die 8,50 Euro, sondern die damit einhergehenden Dokumentations- und Kontrollpflichten das eigentliche Problem seien. „Es darf nicht sein, dass bestimmte Branchen unter Generalverdacht gestellt werden. Als Wirtstochter habe ich früher selbst im Wirtshaus ausgeholfen, dadurch weiß ich, dass in bestimmten Bereichen strenge Arbeitszeitvorgaben an der Realität vorbeigehen. Wenn das Wirtshaus voll ist und ein Geschäft geht, muss die Bedienung da sein“, stellte die 28jährige Bundestagsabgeordnete fest.
„Hier und an anderen Stellen müssen wir etwas ändern und den Mindestlohn deutlich praxistauglicher gestalten. Von dieser Position wird die CSU-Landesgruppe nicht abrücken“, sagte Zeulner. Es gehe dabei nicht um die einzelnen Maßnahmen für sich, sondern um die Summe der Belastungen, die es den Verantwortlichen in den Unternehmen nicht mehr möglich machen, ihrer eigentlichen Arbeit nach zu gehen. Sie befürchteten stattdessen Sanktionen. „Das darf nicht sein und deswegen müssen wir unbedingt Rechtssicherheit für die Betriebe schaffen“, bekräftigte sie.
Zur Erbschaftssteuer betonte Zeulner: „Es gilt eine verfassungsfeste Regelung zu finden, die keine Arbeitsplätze gefährdet und die die Familienunternehmer nicht zusätzlich belastet. Diese schwierige Aufgabe müssen wir nun bewältigen“. Wolfgang Schubert-Raab äußerte sich bezügliche der Eigenheimzulage, die es wieder einzuführen gelte. Zeulner begrüßte diesen Vorschlag vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Rente für die junge Generation. Der Besitz einer eigenen Immobilie sei eine gute Altersabsicherung „Die Politik muss vor für eine gute Infrastruktur sorgen, damit bei einer flexiblen werdenden Arbeitswelt diese Immobilie nicht an Wert verliert und bei einem Arbeitswechsel auch verkauft werden kann“, betonte sie.
Michael Limmer stellte in einer ausführlichen Dokumentation die Situation im Handwerk fest. Danach sei in Oberfranken jeder 5. Beschäftigte im Handwerk tätig, jeder 4. Arbeitsstelle entfalle auf das Handwerk und jeder 3. Auszubildende beginne sein Berufsleben im Handwerk. In Oberfranken erwirtschafteten 16 227 Betriebe 7,11 Milliarden Euro mit 74 200 Mitarbeitern und 5969 Auszubildenden. In Lichtenfels sei das Handwerk zeitgrößter Arbeitgeber. Hier erwirtschafteten 1042 Betriebe 500 Millionen Euro mit 5300 Beschäftigten und 413 Auszubildenden.
Die Forderung nach einer neuen Regelung des Mindestlohngesetzes und einer Erbschaftssteuerreform ergänzten die Lichtenfelser Handwerker mit der Produkthaftung. Der Verursacher eines Produktmangels solle für diesen auch einstehen müssen, so Limmer. „Der Verbraucher muss ein mangelndes Produkt ersetzt bekommen. Doch der Haftungsverantwortung des Herstellers auf den Handwerker benachteilige diesen völlig unangemessen“. Es wurde befriedigt zur Kenntnis genommen, dass das Bundesministerium der Justiz eine wissenschaftliche Expertengruppe beauftragt habe, Lösungsvorschläge zu machen.
Lichtenfels, 26.05.2015
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