Berlin, 11.11.2019
MdB Zeulner: „Starkes Signal, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.”
„Die Betriebsrentner werden in Zukunft bei den Beitragszahlungen entlastet. Hierfür habe ich lange gekämpft und freue mich, dass im Rahmen des Koalitionsausschusses zur Grundrente auch eine Entlastung für die Betriebsrentner beschlossen wurde. So soll die bisher bestehende Freigrenze bei den Beitragszahlungen in einen Freibetrag umgewandelt werden. Das bedeutet, dass in Zukunft ein Betriebsrentner, der eine Betriebsrente oberhalb der Freigrenze (aktuell 155,75 Euro) erhält, nicht mehr auf seine komplette Betriebsrente Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen muss. Stattdessen bleibt nun der Freibetrag, der genauso wie die Freigrenze bisher jährlich ansteigen wird, in Höhe der Freigrenze immer beitragsfrei. Dies würde aktuell bedeuten, dass jeder Betriebsrentner knapp 30 Euro monatlich mehr von seiner Betriebsrente erhält. Das bedeutet für rund 60% der Betriebsrentner, dass sie maximal nur noch den halben Beitragssatz zahlen müssen und die weiteren 40% werden spürbar entlastet“, erläutert MdB Zeulner den Koalitionsbeschluss vom 10. November 2019.
„Der Weg zu dieser Entlastung begann bereits in der letzten Wahlperiode, als mich ein Bürger aus meinem Wahlkreis auf das Problem der Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern ansprach. Seit einer Gesetzesänderung von 2004 mussten die Betriebsrentner nun nicht nur den Arbeitnehmeranteil bei der Kranken- und Pflegeversicherung auf ihre Betriebsrente zahlen, sondern auch den Arbeitgeberanteil, sprich also den doppelten Beitrag. Dies empfinde nicht nur ich als eine Ungerechtigkeit, da hier im Nachhinein die Spielregeln geändert und die Menschen, die von der Politik immer zur zusätzlichen Altersvorsorge ermutigt worden waren und die auf Konsum verzichtet haben, um für das Alter zu sparen, hier nun im Nachhinein zusätzlich belastet wurden. Daher war es für mich zentral, dass wir hier eine Entlastung schaffen und damit auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Zugleich setzen wir hiermit auch das Zeichen, dass sich eine zusätzliche Altersvorsorge weiterhin lohnt, gerade auch für die junge Generation. Deswegen habe ich mich bereits bei den letzten Koalitionsverhandlungen für eine entsprechende Neuregelung eingesetzt, sowie viele Gespräche mit anderen Abgeordneten und auch unserem Koalitionspartner geführt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Carsten Linnemann habe ich einen Antrag zur Entlastung der Betriebsrenten gestellt, den er bei der CDU und ich bei der CSU eingebracht haben. Beim letzten Parteitag der CSU wurde diesem Antrag zugestimmt. Nun wurde eine der Forderung aus unserem Antrag, nämlich die Umwandlung der Freigrenze in einen Freibetrag, im Koalitionsausschuss aufgegriffen und ich werde nun darauf drängen, dass wir dies auch bald als Gesetz im Bundestag verabschieden und umsetzen“, erläutert MdB Zeulner abschließend.