Erster Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2016: Rekordsumme für die Region

Straßenbauprojekte Wahlkreis MdB Zeulner
Teile der B 173: Vordringlicher Bedarf mit insgesamt 158,2 Mio. Euro Volumen
„Die B 173 ist eine der wichtigsten Verkehrs- und Verbindungsadern der Landkreise Lichtenfels und Kronach. Der Ausbau war für mich eines der größten Anliegen für den Bundesverkehrswegeplan 2016“, so die Bundestagsabgeordnete.
„Der Abschnitt Ortsumfahrung (OU) Zeyern, ist im Plan bereits als laufendes und fest disponiertes Projekt im vordringlichen Bedarf mit 12,1 Mio. Euro aufgeführt. Neu ist, dass für den 2. und 3. Bauabschnitt Lichtenfels – Zettlitz die Erweiterung bzw. der Neubau auf 4 Fahrstreifen in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde und somit die Finanzierung von insgesamt 104,9 Mio. Euro beim Bund hinterlegt ist. Endlich wird hier die notwendige Planungssicherheit für die Region geschaffen.“
Um den Wirtschaftsraum Landkreis Kronach durchgehend an das Bundesinfrastrukturnetz anzuschließen wurde der Abschnitt Zettlitz bis Oberlangenstadt gesichert. Dadurch wird der vierspurige Anschluss der B173 bis an die Tore des Landkreises Kronach gewährleistet.
„Bundesverkehrsminister Dobrindt hat zugesichert, dass der vierspurige Anschluss des Landkreises Kronach durch eine Erweiterung der Maßnahme Lichtenfels – Zettlitz bis Oberlangenstadt möglich ist. Die Aufnahme dieses Abschnittes wird über eine Projektveränderung ermöglicht, indem der 3. Bauabschnitt Lichtenfels – Zettlitz verlängert wird“, so Zeulner.
„Für die Ortsdurchfahrt Oberlangenstadt- Küps hat der Bayerische Innenminister Herrmann in Absprache mit Bundesverkehrsminister Dobrindt bereits die Zusage gemacht, dass mit den beschlossenen Projektteilen der B 173 im Bundesverkehrswegeplan auch die Zusage verbunden ist, eine intelligente Lösung für Küps im Rahmen der Verfügungsmittel des Bundes zu schaffen. Bei Küps kommt es besonders darauf an gemeinsam mit den Menschen vor Ort eine höhenfreie Lösung zeitnah zu planen und durchzuführen“, so die Abgeordnete. „Wir wollen eine Verbesserung durch ein verkehrliches Gesamtkonzept erreichen. Dafür werde ich mich weiter stark machen.“
B 279 OU Reckendorf und OU Baunach: noch Einigung vor Ort erforderlich
Für die B 279 OU Reckendorf und OU Baunach konnte keine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf erreicht werden. „Hier muss zuallererst eine Einigkeit vor Ort hergestellt werden, bevor wir die bundespolitische Forderung weiter verfolgen“, so Zeulner. Aufgrund der hohen Kosten und der naturschutzrechtlichen Bedenken konnte weder die Ost- noch die Westumfahrungsvariante berücksichtigt werden. „Doch auch hier ist entscheidend, dass uns sowohl die Bürger- als auch die parlamentarische Beteiligung noch immer offenstehen und wir diese auch nutzen müssen. Wir brauchen eine Lösung für Baunach. Ob wir dies nun bundespolitisch oder auf Landesebene finden, wird sich erst nach einer Einigung auf eine Variante und im weiteren Verfahren zeigen.“ Hierfür will die Bundestagsabgeordnete verstärkt auf die Gespräche vor Ort setzen, um eine Lösung zu finden, die auch von der Bevölkerung mitgetragen wird.
B 289 OU Mainroth/Rottwind und OU Fassoldshofen: Vordringlicher Bedarf mit 22,3 Mio. Euro Volumen
„Was lange währt wird endlich gut“, so die Abgeordnete erfreut über die Aufnahme der B 289 OU Mainroth/Rothwind und OU Fassoldshofen in den vordringlichen Bedarf. „Hier zahlt sich die jahrzehntelange politische Arbeit der CSU aus. Mit 22,3 Mio. Euro können wir hier auch vorankommen.“
B 289 OU Untersteinach: weiter vordringlicher Bedarf mit 44 Mio Euro Volumen
„Und auch bei der OU B 289 Kulmbach – Untersteinach zeigt die CSU, dass sie zu ihrem Wort steht. Die Umfahrung ist weiter als laufendes und fest disponiertes Projekt mit 44 Mio. Euro aufgeführt. Auch wenn durch neue Bewertungen der Gesamtmaßnahme leider der Abschnitt Kauerndorf nicht mit im vordringlichen Bedarf umgesetzt werden konnte, so bin ich sicher, dass wir auch hier vor Ort im gemeinsamen Gespräch eine Lösung finden werden. Wichtig ist, dass die OU Kauerndorf mit einem Volumen von 47,9 Mio. Euro im weiteren Bedarf mit Planungsrecht verblieben ist. Es wird explizit im Plan darauf verwiesen, dass hier eine Alternativplanung zu prüfen ist. Diese Möglichkeit werden wir wahrnehmen. Ob die Lösung eine bundes- oder landespolitische sein wird, ist im Moment noch offen“ so Zeulner.
B 303 OU Stadtsteinach: Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*) mit 23 Mio. Euro Volumen
Die OU B 303 Stadtsteinach hat es leider nicht in den vordringlichen Bedarf geschafft. Aber, und auch das ist ein wichtiger Schritt zur Realisierung, sie wurde unter den weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingruppiert. Damit können vor Ort alle Weichen dafür gestellt werden, dass es – bei entsprechender Finanzlage – zum Bau kommt. Außerdem ist es sicherlich anzuraten, sich jetzt die neu eingeführten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung näher anzuschauen. „Hiermit soll auch sichergestellt, dass die Auswirkungen des Projektes vor Ort auf die gesamte Planung des Verkehrsnetzes richtig eingeschätzt wurden. Wenn hier dem Bürger etwas auffällt, sollte er das dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitteilen“, so Zeulner.
„Entscheidend ist hier vor allem, dass wir den verkehrlich völlig überlasteten 1. Abschnitt im Ortskern von Stadtsteinach lösen müssen. Die Gefährdung durch die Engstellen ist nicht weiter tragbar.“
Schienenwege für Oberfranken
„Wir freuen uns darüber, dass die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale (Nürnberg – Marktredwitz – Hof, Marktredwitz – Schirnding – Grenze D/CZ) im vordringlichen Bedarf mitaufgenommen wurde. Wir müssen das Potenzial des Projekts nutzen. Sowohl der Güterverkehr als auch der Personenverkehr werden massiv von einer Elektrifizierung profitieren“, so Zeulner.
„Besonders auch die Aufnahme der Elektrifizierung von Marktredwitz nach Regensburg in den Vordringlichen Bedarf Bundesverkehrswegeplan wird die Region deutlich stärken“, so Zeulner zu den Schienenbauprojekten.
Wichtig sei im Rahmen der Schiene, dass hier die Möglichkeit besteht, dass sogenannte „Vorhaben mit potentiellen Bedarf“, auch wenn die zunächst nicht im vordringlichen Bedarf aufgeführt wurden, in diesen aufsteigen können. „Hier werden wir alle Möglichkeiten ausloten um das Vorhaben der Ausbaustrecke Hochstadt-Marktzeuln – Hof/Nürnberg – Bayreuth – Neuenmarkt-Wirsberg weiterzubringen. Die Projektdefinition ist noch nicht abgeschlossen und wir werden unsere Optionen genau abwägen, um die Elektrifizierung voranzutreiben und Oberfranken weiter zu stärken.“
Insgesamt erlebt die Region im Bereich Straße und Schiene durch die Aufnahme der Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan vor allem eine große finanzielle Planungssicherheit. „Wir können langfristig planen und endlich die schon lange geforderten Maßnahmen umsetzen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Letztlich ist ein solcher Erfolg nur in enger und guter Zusammenarbeit mit der Kommunal- und Landesebene möglich und vor allem auch mit der IHK und HWK vor Ort“, so Zeulner.
Die breite Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine der wesentlichen Neuerungen bei diesem Bundesverkehrswegeplan. Ziel ist es, die Bürger möglichst frühzeitig mit einzubinden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Internet alle Projekte und ihre konkrete Bewertung veröffentlicht. Alle Interessierten können ab Montag den 21.03.2016 hierzu innerhalb der nächsten sechs Wochen Stellung nehmen.
„Ich bitte alle Bürger, die ihr Projekt nicht an gewünschter Stelle im Plan finden, sich rege über die neu eröffnete Möglichkeit der Bürgerbeteiligung aktiv einzubringen. Ab dem 21.03.2016 wird für 6 Wochen für alle Projekte der Öffentlichkeitsbeteiligung möglich gemacht. Diese gilt es zu nutzen.“
Nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschließt die Bundesregierung im Kabinett den Bundesverkehrswegeplan. Danach werden die sog. Ausbaugesetze und Bedarfspläne in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort von den Politikern im Verkehrsausschuss im Detail beraten. Hierbei kann es noch zu Änderungen bei den einzelnen Projekten kommen, bevor die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag verbindlich beschlossen werden. Außerdem ist noch der Bundesrat zu beteiligen.
Zeulner selbst wird im parlamentarischen Verfahren noch versuchen die erforderlichen Hebel zu ziehen, um noch weitere Mittel für die Infrastruktur in ihrem Wahlkreis möglich zu machen. „Die letzten Schräubchen werden dann erst Ende des Jahres gedreht, wenn das parlamentarische Verfahren abgeschlossen wird. Erst dann ist der Plan rechtsverbindlich und endgültig. Bis dahin heißt es für Bürger und Politik weiter kämpfen.“, so Zeulner abschließend.
Um zielführend nicht am Bedarf vorbei zu planen und sich die Unterstützung vor Ort zu sichern, wird die Abgeordnete hierzu in den nächsten Wochen und Monaten intensive Gespräche mit den betroffenen Bürgern und Kommunalpolitikern führen. 
Hintergrund zum Investitionsvolumen: 
Das Gesamtvolumen des BVWP 2030 beträgt rd. 264,5 Mrd. €. Dieses deckt mit 226,7 Mrd. € den Erhalt der bestehenden Netze sowie die Aus- und Neubauprojekte des VB mit VB-E für den Zeitraum von 2016 bis 2030 ab. Hinzu kommen 37,8 Mrd. € zur Abfinanzierung von Vorhaben, die erst in einer späten Phase des BVWP-Geltungszeitraums begonnen und nach 2030 zu Ende finanziert werden (sog. „Schleppe“).
Allein in den Erhalt der bestehenden Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetze sollen 2016-2030 ca. 141,6 Mrd. € investiert werden (BVWP 2003: 83 Mrd.). Diese Summe entspricht rd. 69 % des BVWP-Finanzrahmens im Zeitraum von 2016 bis 2030.
Um Engpässe aufzulösen, Verkehrsabläufe zu verbessern und manche Regionen besser erreichbar zu machen, wird auch künftig bei allen Verkehrsträgern ein hoher Bedarf für Aus- und Neubaumaßnahmen bestehen. Hierfür sind Investitionen von 94,5 Mrd. € vorgesehen, davon allein 63,6 Mrd. € im Zeitraum von 2016 bis 2030. Für alle im BVWP enthaltenen Maßnahmen wird pro Jahr ein durchschnittliches Finanzvolumen von rd. 15 Mrd. € erforderlich sein.
Im Fokus des BVWP 2030 stehen besonders die Hauptachsen und Knoten der Verkehrsnetze. Der Großteil der Investitionsmittel wird auf großräumig bedeutsame Projekte konzentriert. Bei den Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße sind nahezu alle Projekte großräumig bedeutsam. Beim Verkehrsträger Straße werden rd. 75 % der Investitionsmittel für großräumig bedeutsame Projekte eingesetzt, also für Autobahnen und Bundesstraßen der Verbindungsfunktionsstufen 0 und 1. Etwa 25 % fließen in sonstige Bundesstraßen.
Das Volumen laufender und fest zugesagter Aus- und Neubauprojekte beträgt 25,2 Mrd. €.
Berlin, 16.03.2016

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