Aber zwei DIN A4-Seiten sind noch kein Gesetz! ‼️
Die Ampel-Regierung haben sich auf neue Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz geeinigt, und damit geht die Diskussion um das neue Gebäudeenergiegesetz in die nächste Runde ⏯️ Das Hin und Her zwischen den Regierungsfraktionen geht aber weiter. Das Heizen mit Holz und Pellets soll angeblich doch weiterhin möglich sein. 🪵 Stand jetzt gibt es also Entwarnung – bleibt zu hoffen, dass es so bleibt. Umso mehr gilt es, bei der Öffentlichen Anhörung am nächsten Mittwoch wachsam zu bleiben.
Doch neben dem Inhalt ist auch das Verfahren äußerst fragwürdig und führt die Aufgabe des Parlaments ad absurdum: wir diskutieren im Parlament über zwei DIN A4-Seiten mit dem Titel “Leitplanken” – und dieses “Gesetz” soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. ❗ Da wird jeden bewusst, dass es dem Gesetz an Fachlichkeit, Qualität und Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger fehlen wird. Das haben meine Kollegen der Unionfraktion auch in der Debatte zum GEG am gestrigen Donnerstag deutlich gemacht.
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