„Es ist kein Luxus, was wir fordern, sondern nur Gleichberechtigung! Wir wollen die Chance haben, die Menschen in unserem Land weiterhin mit hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen!“ Vielen oberfränkischen Landwirten, allen voran dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Nebenerwerbslandwirte, Michael Bienlein, gehen die Debatten um weniger Steuervergünstigungen auf Agrardiesel gewaltig gegen den Strich. Bei einem Treffen mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner haben Bienlein und die Lichtenfelser Kreisbäuerin Marion Warmuth heute ihrer Verärgerung über die jüngst bekannt gewordenen Pläne der SPD in Bezug auf die Landwirtschaft klar gemacht. „Wenn die Agrardieselrückvergütung tatsächlich abgeschafft würde, wäre das eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!“, so Bienlein. „Deutschland hat mit 25,6 Cent pro Liter bereits heute einen der höchsten Agrardieselsteuersätze in Europa“, stellt Bienlein klar. So zahlten beispielsweise die Landwirte in Dänemark 5,8 Cent, in Frankreich 7,2 Cent, in Spanien 7,9 Cent, in Großbritannien 12,9 Cent und in Italien 13,6 Cent je Liter Agrardiesel. „Eine noch größere Benachteiligung wäre fatal!“ Bienlein spricht sich gerade im Sinne der Nebenerwerbslandwirte dafür aus, die bestehenden Regelungen beizubehalten. Emmi Zeulner stellt fest: „Unsere Landwirte leisten lebenswichtige Arbeit für eine Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln. Die Zahlen belegen klar, welch hohen Stellenwert die Landwirtschaft in Oberfranken hat. 46,8% der Fläche werden landwirtschaftlich genutzt. Mit rund 10.300 landwirtschaftlichen Betrieben ist die Landwirtschaft in nahezu allen oberfränkischen Dörfern präsent”. Deutlich über die Hälfte der Betriebe wird im Nebenerwerb bewirtschaftet. „Diese kleinbäuerliche Struktur ist durch höhere Steuern, wie es die SPD fordert, in Gefahr“, so der Lichtenfelser Kreisobmann Bienlein. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der heimischen Nebenerwerbslandwirte ist die geplante Abschaffung der Steuererleichterungen für kleine Betriebe. Nach §13a EStG haben Kleinbetriebe deutlich geringere bürokratische Hürden zu nehmen, das könnte in Zukunft wegfallen. „Ein Unding, das die deutschen Landwirte bis zu 200 Millionen Euro kosten würde!“ betont Bienlein. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hat Michael Bienlein heute bei dem gemeinsamen Gespräch entsprechende Unterlagen an Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner übergeben. „Ich stehe fest an der Seite der Landwirte stehen, so wie ich und die CSU es im Wahlkampf versprochen haben“, so die Kulmbach-Lichtenfelser Abgeordnete. „Landwirte leisten eine unglaublich wichtige Arbeit, die wir nicht hoch genug schätzen können. Wenn immer mehr Betriebe aufgeben müssen, ist nicht nur unsere schöne Kulturlandschaft in Gefahr, sondern auch unsere Versorgung mit hochwertigen, regionalen Nahrungsmitteln.“ Zeulner hat zugesichert, die Forderungen der heimischen Landwirte in Berlin einzubringen und sich für die Beibehaltung der Vergünstigungen auf Agrardiesel einzusetzen. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen betont sie: „Nötig sind fachlich und wissenschaftlich begründete Lösungen, die praxiserprobt sind und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirte erhalten.“
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