MdB Zeulner: „Mehr finanzielle Belastung für Beitragszahler und Apotheken sowie Versorgungseinschränkungen sind keine angemessene Antwort zur Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum“
Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist gestern Abend im Deutschen Bundestag abschließend beraten worden. Die Ampelregierung versucht damit, das Defizit von 17 Milliarden Euro, das für die gesetzliche Krankenversicherung für das Jahr 2023 prognostiziert wurde, auszugleichen. Dazu erklärt die Bundestagesabgeordnete Emmi Zeulner:
„Die gesetzliche Krankenkasse hat eine massive Finanzlücke für das Jahr 2023. Mit dem verabschiedeten Gesetz schafft es die Bundesregierung aber nicht, ihrer Verantwortung für eine faire und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gerecht zu werden. Vielmehr schadet sie der Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum. Wieder einmal hat sie im Vorfeld die massiv vorgebrachte Kritik ausgeblendet und lässt stattdessen auf Strukturreformen warten.
Das von der Ampel beschlossene Gesetz führt zu erheblichen Belastungen für gesetzlich Versicherte, die ohnehin schon durch Inflation und explodierenden Energiekosten enormen Härten ausgesetzt sind. Auch wird die während der Corona-Krise erfolgte Deckelung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent aufgegeben.
Indem die Ampel die Neupatientenregelung, die Ärzte anhält, mehr Termine anzubieten, infrage stellt, erschwert sie den Zugang zur ärztlichen Versorgung. Und mit einer Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 Euro auf zwei Euro bürdet sie den Apotheken weitere finanzielle Belastungen auf, obwohl diese nur 1,9 Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zu verantworten haben.
Denn es ist klar, dass die Sparpolitik, die Kombination aus Personalmangel und dem Anstieg aller Kosten, Apotheken vor existentielle Probleme stellt. Dabei sind die Apotheken vor Ort wichtige Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, oftmals besteht ein jahrelang gewachsenes Vertrauensverhältnis. Deshalb müssen wir diese Institutionen in den Gemeinden eher mehr stützen als weiter belasten!
Hinzu kommt, dass entgegen allen Versprechungen vor der Bundestagswahl die Hebammenversorgung in den Hintergrund gedrängt wird. So wird es zukünftig keine Refinanzierung von Hebammen und Entbindungspfleger auf Wöchnerinnenstationen über das Pflegebudget mehr geben. Dadurch gefährdet die Ampel nicht nur die qualitativ hochwertige Versorgung, sondern auch die fachliche Anleitung während der Praxiseinsätze angehender Hebammen und Entbindungspfleger und damit ganz konkret den Nachwuchs.
Klar ist, dass alle Akteure einen Beitrag leisten müssen. Doch sollte beim Sparen unbedingt an den richtigen Stellen angesetzt werden. So, wie die Ampel vorgeht, werden uns noch mehr Ärzte und Apotheken, die für das funktionierende Gesundheitssystem so wichtige Anlaufstellen sind, verloren gehen. Ich danke meinem Kollegen und unserem oberfränkischen Bezirksvorsitzenden Dr. Hans-Peter Friedrich, dass er die Bedürfnisse unserer Heimat fest im Blick hat und ich ihn als verlässlichen Partner für unsere Region fest an meiner Seite habe!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Entschließungsantrag verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die langfristige Perspektiven aufzeigen. Neben wirksamen Sofortmaßnahmen zur finanziellen Stabilisierung gilt es jetzt, echten Strukturreformen den Weg zu bereiten. Nur so kann die GKV mittelfristig wieder auf eine solide Finanzbasis gelangen. Dazu gehören neben der Anhebung der Pauschale für ALG-II-Empfänger und der Dynamisierung des Bundeszuschusses auch eine Krankenhausreform, die schnellere Hebung von Effizienzreserven sowie die Stärkung von Eigenverantwortung und -vorsorge. Kurzfristig fordern wir als Fraktion aber auch ein Sofortprogramm für Krankenhäuser sowie für die gesamte soziale Infrastruktur, die jetzt inflationsbedingt, durch die schwierigen Jahre unter Corona und die gestiegenen Betriebskosten in Not geraten. Die Ampel ignoriert die Hilferufe und gefährdet damit einen kalten Strukturwandel.“