Gutes Miteinander für die Menschen sieht anders aus! Wir brauchen Anreize statt Verbote! 🤝

Die Ampel-Regierung hat aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Juli nichts gelernt. Es gab weder eine erneute Öffentliche Anhörung eine Ausschusssitzung mit allen Fraktionen zum Gesetz. Nun wurde letzte Woche das Gesetz ohne Veränderung gegen die Stimmen der CDU und CSU im Bundestag beschlossen. ❗️
Politische Entscheidungen müssen an die jeweiligen Umstände angepasst werden. So hätte sich die Ampel-Regierung eher dafür einsetzen müssen, die Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, wenn man bedenkt, dass dadurch mehr CO2 eingespart hätte werden können, als durch die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes. ❗️
Es muss auch weiterhin die Chance bestehen, dass sich alle am Klimaschutz beteiligen können, sonst wird der Klimaschutz ein “Projekt der Eliten”. Wir werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, dass Klimaschutz mit den Menschen gemeinsam nachhaltig umgesetzt werden kann. 💪🏻
Doch mit diesem Gesetz, das nun durch die letzte Abstimmung gepeitscht wurde, schadet die Bundesregierung nicht nur dem gesamten parlamentarischen System, sondern vor allem am Ende den Menschen vor Ort, die die Folgen der Verbote tragen müssen.

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