MdB Zeulner: Erfolg schnellstmöglich politisch umsetzen
Berlin „Die Landarztquote ist verfassungsrechtlich nicht angreifbar. Nun gilt es nochmal verstärkt für die Quote auf bundespolitischer Ebene zu werben, denn am Ende ist es eine rein politische Entscheidung, ob eine solche Quote eingeführt wird oder nicht“, so die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner. Die rechtliche Zulässigkeit wurde von einem externen Gutachten, das das Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegeben hatte und das heute veröffentlich wurde, bestätigt. Anlass für das Gutachten war unter anderem die Forderung der CSU-Abgeordneten Zeulner, in die anstehende Novellierung des Medizinstudiums die Landarztquote mitaufzunehmen. „Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in unterversorgten Gebieten ist eines der wichtigsten politischen Ziele der Gesundheitspolitik“, so Zeulner. „Der von mir unterstützte Weg ist die Einführung einer Landarztquote. So können wir erreichen, dass jungen Menschen, die sich vertraglich verpflichten, sich für einen gewissen Zeitraum im ländlichen Raum niederzulassen, ein erleichterter Zugang zum Medizinstudium gewährt wird.“ Bisher scheiterte die Umsetzung an den immer wieder vorgebrachten ‚verfassungsrechtlichen‘ Bedenken. Doch diese weist das Gutachten deutlich zurück. Grundrechte seien nicht verletzt, solange bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten würden. So sehen die Experten eine Verpflichtung des Studienanwärters für einen Zeitraum von insgesamt bis zu zehn Jahren als rechtlich unproblematisch an. Ein Augenmerk sei bei der Ausgestaltung darauf zu legen, dass ein Mindestmaß an fachlicher Eignung, die Eröffnung einer Härtefallklausel und die Festlegung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages vorgesehen werden. „Diese Punkte habe auch ich von Anfang an als zentrale Voraussetzungen für die Landarztquote vorgegeben. Die Verpflichtung darf kein Tauschgeschäft für eine unzureichende Eignung sein“, so Zeulner deutlich. „Wichtig ist, dass mit dem positiven Gutachten jetzt der Weg zu einer Umsetzung frei ist. Nun sollte die Politik die Landarztquote als Baustein im Rahmen des Maßnahmenpakets Masterplan Medizinstudium 2020 zeitnah umsetzen. Dafür werde ich mich auf Bundesebene weiter einsetzen. Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum muss endlich aktiv und vorausschauend angegangen werden“, so die Abgeordnete abschließend.
Berlin, 11.01.2016
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