Klare Worte zur aktuellen Migrationsdebatte im Deutschen Bundestag!

Im Interview mit der Frankenpost vom 01. Februar 2025
spreche ich über meine Position.

1.)          Erstmals in der Geschichte hat ein Antrag im Bundestag durch Mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Reaktionen schwanken zwischen den beiden Extremen Tabubruch beziehungsweise „Sternstunde der Demokratie“. Was sagen Sie?

Beides trifft nicht zu. Es ist vielmehr ein notwendiger Schritt, um die drängenden Herausforderungen der illegalen Migration anzugehen. Sollen wir unsere Anträge, von denen wir inhaltlich überzeugt sind, nur deshalb nicht zur Abstimmung stellen, weil die Falschen zustimmen könnten? Das würde bedeuten, dass uns die Möglichkeit genommen würde, eigene Anträge frei einzubringen. Die Menschen in unserem Land fordern zu Recht entschlossenes Handeln in der Migrationspolitik. Doch die Regierung belässt es bei Beileidsbekundungen. Wir haben monatelang eine Mehrheit in der Mitte des Parlaments gesucht, doch SPD und Grüne haben sich dem verweigert. Unser Antrag entspringt der politischen Mitte und adressiert die berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger.

 

2.)          Friedrich Merz hatte vor wenigen Wochen im Bundestag versprochen, es werde „kein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit der AfD“ geben. Hat er sein Wort gebrochen?

Nein Friedrich Merz hat sein Wort nicht gebrochen. Diese Verleumdungskampagne der gescheiterten Ampelregierung wird dauerhaft nicht verfangen. Es gab und gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Uns geht es um die Sache und um Lösungen, die die Menschen in unserem Land zu Recht fordern. Wir lassen uns dabei weder von politisch rechten noch linken Lagern beschränken. Hier zitiere ich gerne unseren Bundeskanzler der 2023 gegenüber der Thüringer Allgemeinen zur Frage, ob es eine Zusammenarbeit sei, wenn die AfD zustimme, antwortete: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“. Auf die Nachfrage, ob es „egal“ sei, wenn so eine Mehrheit entstehe, antwortete er: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“.

 

3.)          Glauben Sie, dass die Entscheidung der Union die künftige Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Parteien erschweren wird.

Nein, ganz im Gegenteil. Nach einer kritischen Selbstreflektion der anderen Parteien werden diese feststellen, dass erfolgreiche Politik für die Menschen in unserem Land nur zustande kommt, wenn man Realitäten anerkennt. Sie dürfen doch nicht glauben, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD und Grünen ihr Stimmverhalten bei den eigenen, schwer überlasteten, SPD/ Grünen Landräten und Bürgermeistern rechtfertigen können. Diese Abstimmung wird einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass die Berliner Blase sich ein ganzes Stück erdet.

 

4.)          Aktuell liegt die AfD in Umfragen bei 23 Prozent – ist es realistisch, künftig noch Mehrheiten, ohne die AfD zustande zu bekommen?

Mehrheiten abseits der AfD sind nicht nur realistisch, sondern zum Schutz unserer Demokratie zwingend notwendig. Das kann nur gelingen, wenn die Politik wieder anfängt Probleme zu lösen und die AfD dadurch wieder weniger Zustimmung erfährt. Als auch die dringende Reflektion von rot und grün, dass lösungsorientierte Politik frei sein muss von Ideologie, Wahlkampfkalkül und die Nicht- Anerkennung der Realität. 

 

5.)          Sie selbst haben für den Antrag gestimmt. Die Thüringer CSU-Abgeordnete Antje Tillmann war dagegen. Andere aus Ihrer Partei, wie die Vogtländerin Yvonne Magwas, haben sich dafür entschieden, der Abstimmung fern zu bleiben. Das sind Politikerinnen aus Regionen, die täglich erleben, wie die AfD immer stärker das gesellschaftliche Leben zu bestimmen droht. Gibt Ihnen deren Entscheidung (bei der Abstimmung) zu denken?

Ich respektiere die Entscheidungen von Kolleginnen und Kollegen und werde diese auch nicht öffentlich kommentieren, auch wenn ich eine andere Meinung habe. Meinungsvielfalt ist ein wesentliches Merkmal einer Volkspartei und macht die Union stark.

 

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