In ihrer zweitägigen Klausurtagung auf dem Petersberg bei Bonn haben die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion Anfang dieser Woche wichtige außen-, finanz- und gesellschaftspolitische Beschlüsse gefasst.
Auch das Thema Palliativversorgung wurde diskutiert. Die Koalitionsspitzen verständigten sich auf eine Stärkung der Hospize sowie der Palliativversorgung.
„Die Koalition setzt sich […] für ein Leben in Würde bis zuletzt ein“, heißt es in dem Papier. Und weiter: „Sterben darf nicht im Verborgenen, ausgelagert in Institutionen, stattfinden, sondern ist Teil des Lebens. Unsere Gesellschaft muss sich an ihrem Verhalten gegenüber den hilfsbedürftigsten und schwächsten Mitgliedern messen lassen. Sterbenskranken Menschen beizustehen, ihre Leiden zu lindern und sie zu trösten, ist eine Aufgabe, die wir politisch unterstützen müssen. Wir wollen deshalb – wie im Koalitionsvertrag festgehalten – die Hospize und die palliativmedizinische Versorgung weiter ausbauen.“ Das Papier sieht zum Ausbau des Leistungsangebotes unter anderem eine Anschubfinanzierung, wie sie in Bayern bereits existiert, vor.
MdB Emmi Zeulner hatte sich als Berichterstatterin für Hospiz- und Palliativversorgung der AG Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion im Vorfeld für einen Ausbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) stark gemacht und ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet. Das Papier von Zeulner war unter den weiteren Fachpolitikern der CSU-Landesgruppe auf große Zustimmung gestoßen. Zeulner zeigte sich erfreut, dass die Inhalte ihres Papiers nun im Beschluss der Koalitionsspitzen aufgegriffen wurden: „Schwerstkranken und sterbenden Menschen kann mit einer entsprechenden Betreuung die Angst vor einem Sterben in Leiden genommen werden. Es ist Aufgabe der Politik, allen Menschen Zugang zu den Angeboten der Palliativversorgung zu ermöglichen. Mit der ambulanten Palliativversorgung wird zudem dem Wunsch vieler Menschen nach einem Sterben im eigenen Zuhause nachgekommen. Gerade im ländlichen Raum weist die spezialisierte ambulante Palliativversorgung jedoch noch Lücken auf. Der Beschluss der Koalitionsspitzen hat das Ziel, diese Lücken zu schließen. Ich freue mich sehr, dass zwischen den Koalitionsparteien hierüber Einigkeit herrscht.“ Konkret heißt es in dem Papier:
„Gerade im ländlichen Raum müssen Anreize für einen Ausbau des Leistungsangebots geschaffen werden. Gute Beispiele der Länder zeigen, dass eine Anschubfinanzierung (wie z.B. in Bayern) den Aufbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung unterstützen kann.“
Den am Ende von den Vorständen von CDU, CSU und SPD gefassten Beschluss können Sie hier lesen.