Der gestrige Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die angespannte Lage in den Kommunen gezeigt. Die Kommunen kommen an ihre Grenzen. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen.
Die Bundesregierung muss endlich handeln und Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms beschließen!
Wir als Union haben bereits unsere Vorschläge gemacht, wie beispielsweise Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beim Bau von Kindertagesstätten und Schulen, Vorschläge zum Abbau von Abschiebehindernissen sowie ein wirksamer EU-Außengrenzschutz. Ohnehin fordern wir als CDU CSU Bundestagsfraktion schon lange einen Flüchtlingsgipfel, der am Kanzleramt angesiedelt werden muss.
Unsere Landkreise & Gemeinden leisten eine großartige Arbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der Betreuung und Fürsorge vor Ort. Die Kommunen brauchen JETZT Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Die Zeit drängt.
Ich habe mich sehr gefreut, unter den vielen kommunalen Politikern auch meine lieben Bürgermeister Günther Hübner aus Harsdorf im Landkreis Kulmbach sowie Jochen Weber aus Michelau im Landkreis Lichtenfels zu treffen. Danke für Euren Einsatz! 🙏🏻😊
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