MdB Zeulner, MdL Mittag und MdB Geissler positionieren sich zur anstehenden Krankenhausreform
Die anstehende Krankenhausreform wird auch die stationäre Versorgung in Oberfranken drastisch verändern – daran lässt die dritte Stellungnahme der von der Bundesregierung eingesetzten Regierungskommission keine Zweifel. Dennoch fehlte es bisher an einer Analyse zu den konkreten Auswirkungen dieser Vorschläge auf aktuell bestehende Strukturen vor Ort. Dem kommt ein Gutachten des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek nach und zeichnet damit ein erstes Bild der praktischen Folgen auf die bayerische Versorgungslandschaft.
Die oberfränkischen Abgeordneten MdL Martin Mittag, MdB Jonas Geissler und MdB Emmi Zeulner unterstützen grundsätzlich eine Reform für eine zukunftsstarke, hochwertige Patientenversorgung. Die Abgeordneten machen dabei aber deutlich, dass die Veränderungen nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung im ländlichen Raum führen dürfen. „Die Zentralisierungstendenzen, die das Gutachten der Regierungskommission offen legt, sehe ich sehr kritisch. Eine hochwertige Versorgung bedeutet auch flächendeckend wohnortnahe Erreichbarkeit medizinischer Versorgung!“, so Gesundheitspolitikerin Zeulner.
Ganz besonders gilt dies für den Bereich der Geburtshilfe. „Der Vorschlag der Regierungskommission Lauterbachs, Geburtshilfe nur noch in Level II-Kliniken anzubieten, kommt einem Kahlschlag in Oberfranken gleich“, erklärt Martin Mittag, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags. „Auch bloße Zahlen in Form von Mindestmengen, die ein Krankenhaus jährlich mindestens leisten muss, um diese dann auch abrechnen zu können, dürfen nicht alleine ausschlaggebend sein. Es braucht hier dringend Ausnahmemöglichkeiten für die Länder, um weiterhin den Familien auch im ländlichen Raum eine stationäre Geburtshilfe anbieten zu können, damit Familien wohnortnah ihre Kleinsten gut versorgt wissen. Dazu muss auch die Thematik der Sicherstellung der Frühchenversorgung nochmal auf den Prüfstand kommen. Bewährte Strukturen und eingespielte Teams müssen zum Wohle der Familien in unserer Heimat erhalten bleiben. Sie abzubauen, obwohl die Qualität der Leistungen stimmt und wir sie weiterhin dringend benötigen, wäre ein großer Fehler“, so Mittag.
Besonders zu bedenken gibt die für Kulmbach, Lichtenfels und Bamberg-Land zuständige Abgeordnete Zeulner, dass die in Studien nachgewiesene begrenzte Bereitschaft des Personals, bei Schließungen in andere Einrichtungen zu wechseln und dabei auch weitere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen, überhaupt nicht bei den wissenschaftlich-theoretischen Überlegungen der Regierungskommission bedacht wurde. Studien nach ist diese Bereitschaft aber eingeschränkt. „Lauterbach begeht wieder einmal den Fehler, über die Menschen zu sprechen statt mit ihnen. Alle Infrastruktur nützt nichts, wenn wir kein Personal haben, das die Menschen behandelt und pflegt“, so Zeulner. Denn Befragungen zeigten schon heute, dass Pflegekräfte vor allem am eigenen Wohnort Beschäftigung suchen und finden und nur vereinzelt über einen Radius von 20 Kilometern um ihren Wohnort beschäftigt sind. Das beweist auch, wie wichtig flächendeckende Ausbildungsangebote sind. Fehlen diese oder attraktive Anstellungsmöglichkeiten, könnten Berufsinteressierte sich umorientieren oder Fachkräfte ihren Beruf niederlegen. Angesichts des bereits bestehenden Mangels an Pflegekräften, muss dies unbedingt verhindert werden.
„Eine Krankenhausreform kann nur gelingen, wenn auch alle Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Beschäftigten mitgenommen und informiert werden. Dafür setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene ein. Eine starre Schablone von Berlin aus auf das gesamte Land zu legen, ist nicht die Lösung für eine flächendeckend qualitativ hochwertige Patientenversorgung“, erklärt MdB Jonas Geissler, Abgeordneter des Deutschen Bundestags für die Landkreise Coburg und Kronach. „Bei der Krankenhausreform muss die wohnortnahe Geburtshilfe oberste Priorität haben. Wir wollen, dass unsere kleinsten Mitbürger bei uns in der Heimat zur Welt kommen können und sich ihre Familien sicher daheim versorgt wissen.“
Alle drei Abgeordneten sind sich zudem einig, dass es dafür schon jetzt auch einer finanziellen Stabilisierung der Kliniken bedarf, um einen kalten Strukturwandel zu verhindern. Denn rund 90% der bayerischen Krankenhäuser gehen schon jetzt davon aus, das Jahr 2023 defizitär abzuschließen.
Die Abgeordneten danken in diesem Zusammenhang dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek für dessen bayerische Förderprogramme über 200 Millionen Euro zur Unterstützung der Krankenhäuser bei den gestiegenen Kosten und zur besonderen Sicherung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum sowie für dessen energischen Einsatz für die stationäre Versorgung in der Fläche in den laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.