Statement von Frau MdB Zeulner (CSU) (Stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) zu den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums zu der GKV-Finanzreform.
„Wir stehen zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem – aber sie müssen gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein. Es kann nicht sein, dass Beitragszahler jedes Jahr mit 10 bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger einspringen, während gleichzeitig der eigene Ehepartner aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt wird. Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.
Für uns als CSU, die sich dem besonderen Schutz von Familien verpflichtet fühlt, ist klar: Ein Sozialstaat lebt nicht nur von staatlicher Unterstützung, sondern auch von Eigenverantwortung – aber eben in einem fairen Gleichgewicht. Wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Verantwortung einfordern, darf sich der Staat nicht gleichzeitig vor seiner eigenen Verantwortung drücken.
Das heißt für mich ganz konkret: Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen muss sich in den Reformen widerspiegeln – sonst verlieren wir die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen. Sie müssen fair verteilt und klar erklärbar sein. Daher muss es für uns als CSU ein ausgewogenes Gesamtpaket geben, das die Menschen mitnimmt, statt sie vor den Kopf zu stoßen. Ein Einfaches weiter so entspricht nicht unserer Vorstellung von politischer Verantwortung – Gleichzeitig erwarten die Menschen in unserem Land zu Recht, dass, wenn es Veränderungen gibt, diese dann auch gerecht sein müssen.“