MdB Zeulner im Interview mit der Bayerischen Rundschau – Einschätzung zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes

Bundestagsabgeordnete, insbesondere die der Union, haben spannende Tage hinter sich. Zum einen wurde um den Kanzlerkandidaten so intensiv gerungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr – darüber hinaus stand die Entscheidung über das neu gefasste Infektionsschutzgesetz auf der Tagesordnung. Wir haben Emmi Zeulner dazu fünf Fragen gestellt.

 

Bayerische Rundschau: Heute (Mittwoch) stand die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes an: Warum haben Sie ihm zugestimmt?

MdB Zeulner: Als gelernte Krankenschwester hat der Gesundheitsschutz für mich oberste Priorität. Ich nehme die klaren Forderungen vonseiten der Intensivmediziner und der Pflegekräfte, die für ein Durchhalten der Gesellschaft und starke Maßnahmen in der Pandemie werben, sehr ernst. Zugleich müssen nach einer so langen Zeit auch die Lebenswirklichkeiten der Menschen in unserem Land eine stärkere Berücksichtigung finden. Ich kann nachvollziehen, dass viele Menschen “pandemiemüde” sind – und dennoch können wir darauf hoffen, in wenigen Wochen durch die Impfkampagne einen wesentlichen Schritt weiter zu sein. Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Akzeptanz durch bundeseinheitliche Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100, lassen gleichzeitig bei der Pandemiebekämpfung nicht nach und schaffen dennoch Erleichterungen, beispielsweise beim Thema der Ausgangsbeschränkungen oder beim Sport für Kinder im Freien. Als Parlamentarierin fallen mir solche Entscheidungen nicht leicht, dennoch sind sie zu treffen, denn sich hier aus der Verantwortung zu stehlen, entspricht nicht meinem Verständnis von Politik.

Bayerische Rundschau: Rainer Ludwig, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler im Stimmkreis Wunsiedel/Kulmbach, hat in der vergangenen Woche an Sie appelliert, nicht zuzustimmen – was sagen Sie zu diesem Vorstoß?

MdB Zeulner: Unser Föderalismus ist etwas Großartiges. Aber für eine Pandemie, die keine Landesgrenzen kennt, braucht es nach einer solch langen Zeit eine nationale Antwort. Und diese Antwort muss nun das deutsche Parlament geben. Und so sehr ich subsidiäre Ansätze befürworte, mussten wir feststellen, dass die Ebene, die in Verantwortung stand, mit ihren Möglichkeiten am Ende angekommen war. Das galt insbesondere für das Format der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundeskanzlerin. Denn man konnte die Uhr danach stellen, wann die erste Landesregierung von den in den Konferenzen getroffenen Beschlüssen wieder abweichen würde.

Bayerische Rundschau: Die Kür des Kanzlerkandidaten der Union hat sich ja quälend lange hingezogen. Warum haben die Grünen das besser und geräuschloser hingekriegt?

MdB Zeulner: Selbstkritisch müssen wir anerkennen, dass die Statuten bezüglich der Kanzlerkür innerhalb der Union veraltet sind und wir deshalb dringend eine parteieninterne Strukturreform benötigen. Wichtigster Punkt hierbei ist, dass die Mitglieder, also das Rückgrat unserer Parteien, grundlegend bei solchen Entscheidungen mit eingebunden werden. Es darf zukünftig nicht mehr so sein, dass Einzelinteressen über dem Gemeinwohl der Union und unseres Landes stehen. Die Pandemie hat zusätzlich dazu geführt, dass die parteiinterne Demokratie an ihre Grenzen gestoßen ist und es ja kein Geheimnis ist, dass sich die CDU nach der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel dringend erneuern muss.

Bayerische Rundschau: Wenn da zwei Frauen um die Position der Kanzlerkandidatin der Union gewetteifert hätten – hätte das ein wenig smarter funktioniert?

MdB Zeulner: Nachdem ich ja auch eine Frau bin, bin ich fest davon überzeugt, dass wir Frauen es natürlich smarter hinbekommen hätten. Denn es ist ja nachweislich so, dass es beispielsweise bei einer paritätischen Besetzung von Positionen weniger Konflikte gibt. Das sage ich, ohne die Männer mit dieser Erkenntnis jetzt kränken zu wollen.

Bayerische Rundschau: Wie schätzen Sie das “Duell” der Kandidierenden ein: Eine 40-jährige Frau im Wettstreit mit zwei älteren Männern von Union und SPD?

MdB Zeulner: Es spielt keine Rolle, welches Alter oder welches Geschlecht jemand hat. Bei einem Kanzler oder einer Kanzlerin für unser wunderbares Land kommt es auf politische Inhalte und Erfahrung an.

 

Das Gespräch führte Alexander-Nicolaus Müller und wurde am 22.04.2021 in der Bayerischen Rundschau sowie im Fränkischen Tag Bamberg veröffentlicht. Quelle: Alexander-Nicolaus Müller /Bayerische Rundschau

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  • Meine persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Verabschiedung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite können Sie hier nachlesen.
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