Die gesundheitspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Emmi Zeulner, kritisiert den Vorstoß der SPD, künftig auch Mieteinnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. „Der Vorschlag verkennt die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems und setzt zugleich ein falsches Signal für soziale Vorsorge und den dringend benötigten Wohnungsbau“, so die Gesundheitspolitikerin.
„Wer Mieteinnahmen zusätzlich für die GKV heranziehen will, bestraft genau diejenigen, die vorsorgen und Wohnraum schaffen. Rund zwei Drittel der Vermieter bei uns sind Kleinstvermieter, die mit einer oder zwei Wohnungen fürs Alter vorsorgen. Genau diese würde es besonders schwer treffen. Solche Forderungen würgen den frei finanzierten Mietwohnungsbau weiter ab – und das trifft am Ende Mieterinnen und Mieter genauso wie Eigentümerinnen und Eigentümer. Das kann nicht im Interesse einer Partei sein, die mehr Wohnraum schaffen will. Wir als CSU wollen genau das Gegenteil: mehr bauen, statt Investitionen und Eigenverantwortung bestrafen“, erklärt Zeulner.
Gerade in angespannten Wohnungsmärkten brauche es Vertrauen und Planungssicherheit für private Investitionen. Wohnungsbau sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Frage – denn Wohnen ist zentrale Voraussetzung für Gesundheit, Stabilität und gesellschaftliche Teilhabe.
Zugleich warnt Zeulner davor, die Finanzprobleme der GKV immer wieder durch neue Belastungen für Bürgerinnen und Bürger lösen zu wollen: „Deutschland leistet sich eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Strukturproblem. Zu viel Geld versickert in Verwaltung und Doppelstrukturen und kommt damit nicht als Mehrwert in der Versorgung an.“
Anstelle neuer Belastungen fordert Zeulner eine ehrliche und faire Finanzierungsdebatte: „Statt immer neue Beitragsquellen zu erfinden, sollte die SPD sich der Forderung der Union anschließen, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Das ist eine Frage der Fairness, denn es ist weder ehrlich noch gerecht, wenn gesetzlich Krankenversicherte intransparent Leistungen, wie etwa für die Bürgergeld-Empfänger, mitfinanzieren.“
Zeulner wirbt für einen entgegengesetzten Ansatz: mehr Anreize für privaten Wohnraum statt neuer Abgaben für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet und vorgesorgt haben. Viele ältere Eigentümerinnen und Eigentümer verfügten über ungenutzten Wohnraum, zögerten jedoch, diesen zu vermieten – aus Sorge vor Bürokratie, Nachteilen bei der Flexibilität oder zusätzlicher Belastung im Alltag.
„Wenn Rentnerinnen und Rentner im Alter eine Einliegerwohnung im eigenen Haus vermieten, sollten wir genau dafür mehr Anreize setzen. Mieteinnahmen aus bis zu zwei Wohneinheiten sollten daher zum Beispiel vollständig abgabenfrei bleiben“, so Zeulner. Häufig scheitere das Angebot von beispielsweise Einliegerwohnungen an rechtlichen Unsicherheiten oder daran, dass sich der zusätzliche Aufwand finanziell kaum lohne. „Hier braucht es einfache, klare Regeln und finanzielle Entlastung. So verbinden wir soziale Sicherheit im Alter mit mehr Wohnraum für alle. Wir setzen mit diesen gezielten Anreizen gleich doppelt an und lassen alle profitieren.“
Die CSU setzt deshalb auf einen klaren Kurs: Strukturreformen im Gesundheitssystem, eine faire Finanzierung versicherungsfremder Leistungen und gezielte Anreize für privaten Wohnraum. „Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht mehr Effizienz in der GKV, ehrliche Finanzierung aus dem Bundeshaushalt und echte Anreize für zusätzlichen Wohnraum – das ist der richtige Weg einer verantwortungsvollen Sozial- und Gesundheitspolitik, statt immer neue Belastungen zu erfinden“, so Zeulner abschließend.