MdB Zeulner zum Scheitern der Ampelkoalition

„Die Vertrauensfrage muss jetzt vom Kanzler gestellt werden!“

„Das Scheitern der Ampelkoalition kam nicht überraschend. Schon seit Monaten ist offensichtlich, dass die ideologischen Gegensätze zwischen SPD, Grünen und FDP unüberbrückbar sind und eine handlungsfähige Regierung unmöglich machen. In einer Zeit, in der die Welt in der Waagschale ist und Menschen das Gefühl haben, es ist noch nicht ganz sicher, ob sich die Waagschale in Richtung des Guten, also für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand neigt, sind taktische Verzögerung von Seiten des Kanzlers nicht hinnehmbar.

Deshalb muss die Vertrauensfrage auch jetzt und nicht erst im Januar gestellt werden. Es gibt meiner Ansicht nach keinen guten Grund, die Vertrauensfrage zu verschieben. Selbst im Scheitern noch politische Spielchen zu spielen, das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient.

Der Versuch des Kanzlers die Verantwortung zuerst ausschließlich auf die FDP zu schieben und im Weiteren auf die Union, falls sie sich nicht etwaigen Hängepartien beteiligt, ist durchsichtig und unverantwortlich.

Deshalb fordere ich: Die Vertrauensfrage muss jetzt gestellt werden, um den Weg für Neuwahlen so schnell wie möglich zu ebnen. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, endlich Klarheit zu erhalten und eine Volksvertretung die handlungsfähig ist und die Herausforderungen unserer Zeit beherzt anpackt.“

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