„Es ist inakzeptabel, dass Geschäftsstellen der CDU/CSU von linken Gruppen attackiert und Morddrohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgesprochen werden. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie! Politische Ziele mit Hass, Gewalt, Morddrohungen und Einschüchterung durchzusetzen, hat in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er das öffentlich verurteilt, da man sonst den Eindruck der Billigung hat!
Hätten SPD und Grüne dem Antrag zugestimmt, hätten wir gemeinsam etwas bewegen können! Es geht um die Sache! Doch anstatt die Realität anzuerkennen – nämlich dass die Migration ein Ausmaß erreicht hat, das dringend einer Lösung bedarf – setzt man lieber auf Ideologie statt auf pragmatische Politik und stärkt die AfD weiter. Hört die Bundesregierung den Menschen in unserem Land und unseren Kommunen eigentlich zu? Rot und Grün verschließen die Augen vor den drängendsten Problemen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Die Mehrheit der Bürger steht längst nicht mehr hinter der Bundesregierung und ihrer Politik und in den letzten Tagen waren sie nur eines: die Lautesten in der Debatte. Selbstkritik? Fehlanzeige! Es bleibt eine Lüge, dass wir mit der AfD zusammenarbeiten oder jemals in eine Koalition mit ihnen eintreten würden! Sollen wir unsere Anträge, von denen wir inhaltlich überzeugt sind, nur deshalb nicht einbringen, weil die Falschen zustimmen könnten? Das würde bedeutet, dass uns die Möglichkeit genommen würde, eigene Anträge frei einzubringen. Es gibt auch eine Ethik des Unterlassens. Nicht zu handeln ist keine Option.“