Mein Statement zur Debatte um eine Wahlkreisreform

Oberfranken ist eine weitläufige, ländlich geprägte Region. Gerade in einer Zeit, in der Politikverdrossenheit wächst und häufig beklagt wird, Politikerinnen und Politiker hätten den Kontakt zu den Menschen verloren, wäre eine Reduzierung der Wahlkreise das falsche Signal. Größere Wahlkreise bedeuten zwangsläufig längere Wege, mehr Gemeinden und weniger Präsenz vor Ort. Politik lebt vom direkten Austausch mit den Menschen – gerade im ländlichen Raum.

Zugleich würde der ländliche Raum in Berlin weiter an Gewicht verlieren. Weniger Wahlkreise bedeuten auch weniger direkte Stimmen für Regionen wie Oberfranken – zugunsten der ohnehin stärker vertretenen Ballungsräume.

Die Wahlkreiskommission erfüllt mit ihrem Bericht ihren gesetzlichen Auftrag. Gleichzeitig arbeiten wir im Deutschen Bundestag entsprechend des Koalitionsvertrags an einer grundlegenden Reform des Wahlrechts. Der jetzt vorgelegte Vorschlag basiert noch auf dem bisherigen Wahlrecht. Deshalb bin ich überzeugt, dass die künftige Wahlkreiseinteilung im Zusammenhang mit der anstehenden Wahlrechtsreform beraten und entschieden werden muss.

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