Auch ich hätte mir gewünscht, der Ampel-Regierung 100 Tage Zeit zu geben, bevor ich Kritik äußere. Aber die vergangene Woche war bei ihnen von Pleiten, Pech und Pannen geprägt. Gut, dass nun wenigstens bereits gestellte Anträge für die KfW-Förderung bearbeitet werden! 📍 Ein wichtiges Zeichen für unsere Häuslebauer, die vor dem 24. Januar ihren Antrag auf KfW-Förderung gestellt haben! Wir haben als Union bezüglich des KfW-Förderstopps Druck gemacht und dies auch in einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion gefordert. Ich begrüße es sehr, dass sich die zuständigen Bundesminister nun darauf verständigt haben. 🗣️ Es bleibt aber weiterhin die dringliche Frage, wie wir denjenigen helfen können, die ihren Antrag noch einreichen wollten, denn die Entscheidung der Bundesminister bleibt wieder einmal auf halber Strecke stehen. Daher muss zumindest das angedachte Nachfolgeprogramm so schnell wie möglich kommen, um das Vertrauen in die Politik, von jungen Familien, Unternehmern und auch Kommunen, die sich fast monatelang auf die KfW-Förderung vorbereitet haben, nicht noch weiter zu gefährden.
Meine Rede zum Antrag der Partei Die Linken zum Kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten findet ihr hier.
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