„Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz ist realitätsfern und unsozial. Ländlicher Raum wird von Ampel-Regierung strategisch vernachlässigt”
„Die Menschen können von ihrer Bundesregierung eine verlässliche und realitätsnahe Politik erwarten. Doch die Ampel-Regierung macht gerade das Gegenteil. Durch das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zum Heizungstausch kommen auf Eigentümer und Mieter massive, unkalkulierbare Kosten zu.
Das Gesetz macht erneut deutlich, dass die Ampel-Regierung den ländlichen Raum strategisch vernachlässigt. Denn ab dem 01. Januar 2024 ist das Beheizen von Neubauten mit Biomasse bzw. der Anschluss von Neubauten an ein mit Biomasse beheiztes Gebäudenetz verboten – das trifft vor allem den ländlichen Raum, in dem eher mit Holz oder Biogas geheizt wird. In der Konsequenz dürften sich beispielsweise neue Gebäude nicht an bereits bestehende Biogaswärmenetz anschließen.
Eine Regierung, die sich Nachhaltigkeit auf die Fahne schreibt, erlaubt es damit nicht, dass einerseits Synergien in der Wärmeplanung vollumfänglich genutzt werden. Und andererseits, dass Waldbesitzer, die aktiv Waldumbau betreiben, ihr eigenes Holz nicht zum Heizen verwenden dürfen. Dabei ist der Waldumbau für die Zukunft von entscheidender Bedeutung vor allem in Hinblick auf den Klimaschutz.
Ebenso werden Hauseigentümer bei einem Heizungstausch von Biomasseheizungen zukünftig verpflichtet, zusätzlich zu diesen noch eine Solarenergieanlage, einen Pufferspeicher und Techniken zur Schadstoffreduzierung einzubauen, was natürlich mit weiteren hohen Kosten verbunden ist. Aber für diese hohen Aufwendungen ist keine Verlässlichkeit in der Förderkulisse vorhanden. Diese zu schaffen ist jedoch meiner Meinung nach eine staatliche Pflicht, welche die Ampel-Regierung nicht erfüllt.
Die realitätsferne Politik zeigt sich auch darin, dass das Förderkonzept – auch nach zwei Monaten Diskussion – noch keinem Abgeordneten in schriftlicher Form vorliegt. Von Verlässlichkeit keine Spur! Wieder einmal wird also die Förderung zum Spielball zwischen dem Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass eine erfolgreiche Energiewende nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen kann. Die Ampel hingegen regiert an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Der vorgelegte Gesetzesentwurf wird deshalb von uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion vollumfänglich abgelehnt und muss dingend nachbessert werden. Dafür werde ich mich auch im Sinne des ländlichen Raums und der Kommunen stark machen!“