Bundesverteidigungsministerin Dr. von der Leyen sprach auf Einladung von MdB Zeulner über innere Sicherheit und die Zukunft von Bundeswehr und Bundesrepublik
Lichtenfels/Drosendorf (01.08.2017) „Wir als Union haben es geschafft, dass wir die Trendwende hingekriegt haben“, stellte Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen am Montagabend vergangener Woche im Festzelt des RSV Drosendorf in einer leidenschaftlichen Rede vor rund 900 Gästen fest. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner sprach die CDU-Politikerin im Rahmen des Politischen Sommers der CSU und fand dabei klare Worte zur deutschen Innen- und Außenpolitik, zu Türkei, Nato und Familienthemen.
„War Deutschland 2005, als Angela Merkel Kanzlerin wurde, noch der kranke Mann in Europa, so ist unser Land jetzt der Wirtschaftsmotor“, so die CDU-Politikerin. „40 Millionen Menschen haben Arbeit in Deutschland – noch nie zuvor waren es so viele. Die Löhne steigen, die Renten steigen, die Wirtschaft brummt. Deutschland ist ein starkes Land und Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.“
„Wenn es wirklich schwierig wird, kommen die Frauen, und ich kann Ihnen versichern, hier in Drosendorf/Memmelsdorf gibt es viele Frauenversteher“, hieß Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner die Verteidigungsministerin augenzwinkernd willkommen und versicherte: „Wir sind besonders stolz, Sie in Oberfranken in meinem Bundeswahlkreis begrüßen zu dürfen. Sie sind eine beeindruckende Persönlichkeit. Sie stehen dafür, dass Sie die alten Strukturen der Rüstungspolitik aufbrechen. Sie haben die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber etabliert und Sie sind eine Verfechterin der gemeinsamen europäischen Streitkräfte. Bitte bleiben Sie an diesem Thema dran. Wir hoffen, dass Sie diesen Weg weiter machen“, unterstrich MdB Zeulner. Weiter meinte sie: „Ich bin überzeugt, wir brauchen in jedem Bezirk ein Bataillon und wir sollten die Bundeswehr wieder in die Fläche tragen. Hier in Oberfranken gibt es viele ehemalige Bundeswehrangehörige, die jetzt in der Politik sind und einen sehr guten Job machen. Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin, Sie können sehr stolz auf ihre oberfränkischen Bundeswehrler sein“, betonte MdB Zeulner.
Dr. Ursula von der Leyen selbst war voll des Lobes über junge Bundestagsabgeordnete: „Eine Bundesverteidigungsministerin kann sich nichts Besseres wünschen als eine Emmi Zeulner in ihrem Ausschuss.“ Besonderer Dank gelte ihr als Mitglied im Gesundheitsausschuss für ihren Einsatz um die Landarztquote. Doch nicht nur im Gesundheits- und Verkehrsausschuss sei MdB Zeulner „hoch geschätzt, im Haushaltsausschuss ist sie sogar gefürchtet: Ich weiß nicht, wie sie es geschafft hat, aber sie hat den Haushältern immerhin 50 Millionen für einen Tunnel in Kauerndorf abgeluchst!“
Einen besonderen Gruß richtete die Verteidigungsministerin an die oberfränkische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, die sie schon der Kindheit kennt, nachdem beider Väter Ministerpräsidenten waren. Kritisch, aber immer wieder mit Humor gewürzt, widmete sich die Verteidigungsministerin in ihrer pointierten Rede nach den regionalen, nationalen und schließlich internationalen Themen: „Wir stehen auf für die Freiheit, dafür, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.“ Zumal es in Wahlkämpfen auch stets um grundsätzliche Weichenstellungen gehe, brach Dr. von der Leyen eine Lanze für die Nato: „40 Jahre stand Deutschland unter dem Schutz der Nato, wir konnten uns auf die Nato verlassen, und jetzt kann sich die Nato auf uns verlassen. Wir haben versprochen, füreinander einzustehen.“
„Wenn wir unsere Soldaten in gefährliche Einsätze schicken, dann haben sie nicht nur unsere Anerkennung verdient, sondern auch die modernste Ausrüstung. Wir haben es geschafft, die Bundeswehr wächst wieder. Wir haben für 30 Milliarden Euro Material in Auftrag gegeben“, so die Verteidigungsministerin und bemängelte: „Unsere Eurofighter sind zum Teil älter als die Soldaten.“ Harsche Kritik übte sie an der „Wankelmütigkeit“ des Koalitionspartners SPD: „Man kann nicht hinter verschlossenen Türen etwas beschließen und dann draußen nichts mehr davon wissen wollen. So funktionieren Bündnisse nicht.“
Mit Blick auf die Türkei unterstrich sie: „Wir haben viel Verständnis und Geduld bewiesen mit einem Präsidenten, der sich immer weiter von uns entfernt.“ Aber irgendwann sei die Geduld zu Ende, Terror und Putschversuch „seien alles keine Rechtfertigungen, um die Freiheit der Menschen in der Türkei immer weiter einzuschränken, Lehrer und Richter zu suspendieren, Journalisten zu verhaften.“ Wenn Bundesregierung ein solches Vorgehen missbillige, sei dies noch kein Grund mit „unflätigen Bemerkungen und Beleidigungen über Deutschland herzuziehen. Es ist wichtig, dass wir einen klaren Ton anschlagen“, betonte Dr. von der Leyen.
Was die innere Sicherheit in Deutschland anbelange, so forderte sie einen „starken Staat, aber keinen überbordenden Staat, einen der bereit ist, an unsere Kinder und Kindeskinder zu denken.“ Diesbezüglich habe die Union in den vergangenen vier Jahren ihre Hausaufgaben gemacht: „Wir haben keine neuen Schulden gemacht, denn unsere Kinder können nicht auf den Schuldenbergen spielen, die wir ihnen hinterlassen. Wir haben die Steuern nicht erhöht, wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit.“ Das sei auch in den nächsten vier Jahren das Ziel der Union.
Die CDU/CSU wolle den Mittelstand weiter zu entlasten, „denn er ist das Rückgrat unserer starken Wirtschaft. Deswegen geben wir den sozialistischen Umverteilungsstrategien der SPD eine klare Absage“, stellte Dr. von der Leyen fest. Auch der Bürokratie, „ein überbordendes Monster, das uns alle lähmt“, sagte sie den Kampf an: „Wir wollen den Menschen Luft und Zuversicht geben. Wir wollen modernisieren und wir wollen digitalisieren. Egal, wo man in Deutschland ist, muss es einen schnellen Breitbandanschluss geben.“
Ein weiteres wichtiges Thema sei für die CDU/CSU die Förderung der Familien: „Jeder Euro, den man in ein gutes Leben für Familien investiert, ist keine verlorene Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft.“ Die Unionspolitikerin unterstrich weiter: „Werte werden in der Familie gelernt. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden in der Familie gepflegt. Die Pflegenden – das sind die stillen, das sind die wahren Helden unserer Gesellschaft.“
Familie könne aber auch Führungsqualitäten vermitteln, wer eine Familie organisieren könne, „der braucht kein Management-Seminar mehr“, fand die Dr. Ursula von der Leyen, die von 2005 bis 2009 auch Bundesfamilienministerin war. Ein großes Kompliment machte sie in diesem Zusammenhang MdB Emmi Zeulner und allen jungen berufstätigen Eltern: „eine Bundestagsabgeordnete, die das mit einem kleinen Kind schafft, – das, was diese Generation in der ‚Rush-hour‘ des Lebens leistet, hat wirklich unsere Anerkennung verdient.“ Deswegen wolle die Union sie maßgeblich unterstützen: Es sei „oberstes Gebot“, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Grundschulalter einzuführen. Außerdem wolle die CDU/CSU den Kinderfreibetrag hochsetzen und das Kindergeld erhöhen und ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind für zehn Jahre einführen.
„Wir wollen als Union deutlich machen, dass man sich auf uns verlassen kann“, betonte die Bundesverteidigungsministerin. Wer sich Sicherheit und Wohlstand für Deutschland wünsche, der müsse bei der Wahl für Emmi Zeulner stimmen. Das Wichtigste sei in jedem Fall, dass die Bürgerinnen und Bürger überhaupt wählen gehen, gab Dr. von der Leyen ihrem Publikum mit auf den Weg.
Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner dankte der Ministerin mit einer eigens für sie angefertigten Kerze aus dem Kloster Kirchschletten für ihren Besuch. Ein ganz besonderes „Vergelt’s Gott“ sagte MdB Zeulner dem RSV Drosendorf mit seinen Vorsitzenden Christian Hansel, Marco Dremel und Markus Helm, dem CSU-Ortsverband mit Jürgen Reinwald an der Spitze, der Polizei unter der Regie von Albert Häfner (Polizei Bamberg-Land) sowie Willibert Lankes, dem ehemaligen Leiter der Polizeiinspektion Lichtenfels, allen Sicherheits- und Rettungskräften, den Feuerwehrleuten, allen Helferinnen und Helfern für ihre großartige Unterstützung, durch die die Veranstaltung erst stattfinden konnte, und dem Musikverein Memmelsdorf für die musikalische Umrahmung.