Unser 5-Punkte-Plan

Heute müssen SPD, Grüne und FDP im Bundestag Farbe bekennen. Wer möchte die Migration wirklich begrenzen und Ordnung in unserem Land schatten? Es geht um Klarheit gegenüber der Öffentlichkeit.
Wir haben einen 5-Punkte-Plan vorgelegt, der das Migrationsgeschehen wirksam reduzieren wird. Dazu @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt: „Die Bevolkerung erwartet von uns Entscheidungen! Nun geht es darum, welche politischen Parteien bereit sind, diese notwendigen Entscheidungen mitzutragen.“
Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden. Alle Versuche der illegalen Einreise müssen zurückgewiesen werden.
Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein. Abschiebungen müssen täglich stattfinden. Der Bund soll die Länder stärker bei den notwendigen Abschiebungen unterstützen. Die Bundespolizei muss in die Lage versetzt werden, selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können. Das Aufenthaltsrecht muss dahingehend verschärft werden, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder so lange in Arrest bleiben, bis sie freiwillig ausreisen oder abgeschoben werden.
Die Zeit der Betroffenheitsrhetorik und taktischen Spielereien ist vorbei! Jetzt ist der Moment, um im Deutschen Bundestag Farbe zu bekennen!

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