MdB Zeulner: „Versorgungssicherheit gewährleisten – Pflegegipfel einberufen, einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen!“
„Die Helden der Pandemie haben Patientinnen und Patienten auch dann versorgt, als es noch keinen Impfstoff gab und sie hätten dies wohl auch dann getan, wenn kein Impfstoff entwickelt worden wäre. Dass durch das Fortbestehen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin Druck, unter anderem auf das medizinische Fachpersonal ausgeübt wird, ist untragbar. Deshalb fordere ich einen sofortigen Pflege- und Versorgungsgipfel, um die angespannte Lage im Gesundheitswesen umfassend zu besprechen und konkrete Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, zu ergreifen“, erklärt die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner.
Die Auswirkungen sind spürbar: Beispielsweise ist seit Kurzem in einem oberfränkischen Klinikum die Geburtsstation nicht mehr durchgehend geöffnet, da Hebammen aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gekündigt haben. Zeulner kritisiert scharf, dass es trotz dieser Entwicklung keinerlei Bewegung in Sachen einrichtungsbezogener Impfpflicht gibt. „Die Menschen in unserem Land verlassen sich zu Recht auf die Politik, dass diese die Versorgungssicherheit im Blick hat. „Die Gesundheitsminister der Länder haben die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erneut gefordert, nur der Bundesgesundheitsminister Dr. Lauterbach hält stur daran fest“, so die Bundestagsabgeordnete Zeulner weiter. „Zudem braucht es wirksame Maßnahmen, um Menschen in der Pflege zu halten. Seit Jahren fordere ich beispielsweise ein Intensivstellenförderprogramm oder Zuschläge für den Dienst zu ungünstigen Zeiten. Worauf der Bundesgesundheitsminister noch wartet, erschließt sich mir nicht“, so Zeulner weiter.
Zudem kritisiert Zeulner, dass ihre Frage an die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, mit welcher Abwanderung aus dem Gesundheitswesen zu rechnen sei, von keinem der Ampel-Abgeordneten beantwortet werden konnte. „Man stochert also im Nebel und hört einmal mehr nicht auf die Pflege, obwohl man sich dies fest vorgenommen hat. Besonders vor dem Hintergrund der veränderten Virusvariante und dass das Gesetz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31.12.2022 nach jetzigem Stand endet, sollte diese ausgesetzt werden“, so die Abgeordnete für den Bundeswahlkreis Kulmbach, Lichtenfels und Bamberg-Land. „Zudem hat die Ampel-Koalition nach derzeitigem Stand keine Mehrheit für eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Dies würde dann theoretisch dazu führen, dass nach dem 1. Januar 2023 die zuvor herausgedrängten Fachkräfte wieder eingestellt werden könnten. Dies wäre ein absurder Vorgang, auch vor dem Hintergrund dass über 90 Prozent der medizinischen Fachkräfte sowie über 90 Prozent der über 60-Jährigen in unserem Land bereits geimpft sind. Das kann uns zuversichtlich stimmen. Und damit ist meiner Meinung nach der betriebene Aufwand zur Durchsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht mehr verhältnismäßig und deshalb sollte diese sofort ausgesetzt werden“, so die Abgeordnete abschließend.