👉🏻❗️Heute in der @bayerischerundschau mein Statement zur aktuellen Haushaltspolitik der Ampelregierung 🚦
❗️Die Ampel ist stehend k.o.
Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. 💸Ausgaben für parteiideologische Projekte, die nicht wesentlich für unser Land sind und die uns nicht weiterbringen.☝🏻Projekte, die die eigentlichen Probleme der Menschen in unserem Land nicht angehen. 🤦🏼♀️Mir wird gesetzlich erlaubt, dass ich jedes Jahr mein Geschlecht ändern kann, aber ich darf nicht darüber entscheiden, wie ich mein Haus heize! 🪵🔥Die Wirtschaft ist massiv unter Druck. Wir brauchen Arbeitskräfte und die Ampel erhöht das Bürgergeld anstatt dem Grundsatz “Arbeit muss sich wieder lohnen” zu stärken. 🤦🏻♀️Sie führt eine Kindergrundsicherung ein, bei der die Experten bestätigen, dass es keinem einzigen Kind aus der Armut helfen wird! 😔Das ist Geldverschwendung ohne Sinn und Verstand. So geht es nicht.❗️
🚧🛣️Ich bin froh, dass wir Projekte wie den Kauerndorfer Tunnel in meinem Wahlkreis vorher sichern konnten. Da hier schon ein rechtswirksamer Bewilligungsbescheid ergangen ist, bleibt alles weiter gültig und es kann normal weitergehen! 💪🏻
#haushalt #verfassungswidrig #csu #cducsubt #csubt #csuoberfranken #csult