Letzte Woche habe ich der Bayerischen Rundschau zur Diskussion eines möglichen AfD-Verbots ein Statement abgegeben. Das ganze Interview findet ihr unter www.fraenkischertag.de @bayerischerundschau.
Mein Statement:
„Ein Verbot der AfD lehne ich ab, denn dadurch verstärkt man die Opferrolle, in die sich die AfD selbst auch immer wieder bewusst begibt. Es bedient das Narrativ der AfD, „schaut her wir sprechen die Wahrheit aus und deshalb will man uns verbieten.“ Eine Entscheidung über ein Verbot steht dem Bundesverfassungsgericht zu, denn nur diese Institution kann ein Parteienverbot aussprechen und das zu Recht. Denn das ist eine der Lehren, die wir hoffentlich als Gesellschaft aus der Vergangenheit gezogen haben. Der Zulauf zur AfD liegt für mich darin begründet, dass die Vertreter der AfD Themen ansprechen, die die Menschen bewegen und dass die amtierenden Verantwortlichen in der Bundesregierung nicht willens sind, die Probleme als solche anzuerkennen und auch zu Lösungen beizutragen. Der Ruf der Bürgermeister und Landräte beispielsweise, die illegale Migration mit beherztem Handeln endlich zu stoppen, verhallt weiterhin ungehört bei der Bundesregierung und bedarf doch so dringend einer Lösung. Dennoch hat jede Bürgerin und jeder Bürger die Aufgabe sich zu informieren, wem sie eigentlich mit ihrer Stimme die Verantwortung für unser Land übergibt. So sind drei Landesverbände der AfD in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden. Selbstverständlich sind nicht alle Wähler der AfD rechtsextrem, aber sie decken mit ihrer Stimme für dieses Partei Personen, die es sind. Ich werbe dafür die staatliche Parteienfinanzierung für als extremistisch eingestufte Gruppierungen massiv einzuschränken. Denn der Rechtsstaat ist eines unserer höchsten Güter und Parteien, die bewusst staatliche Strukturen angreifen, können nicht gleichzeitig für diese Zwecke durch die Parteienfinanzierung von eben diesem Staat gestärkt werden. Das gilt für mich selbstverständlich auch für linksextremistische Gruppierungen.“
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