MdB Zeulner: “Ampel regiert völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei!”
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ der CDU/CSU-Fraktion beraten.
Dazu erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Expertin Emmi Zeulner:
„Die anhaltenden Lieferengpässe bei zahlreichen Medikamenten – besonders für unsere Kleinsten – die zeitgleich hohen Krankenzahlen sowie die Proteste der Apothekerinnen und Apotheker sind alarmierend. Die von der Ampelregierung in diesem Zusammenhang beschlossenen Gesetze gehen dabei völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Denn statt denjenigen den Rücken zu stärken, die vor Ort die Versorgung mit Arzneimitteln sichern, hat die Ampel mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz neue Bürokratie geschaffen, erschwert den Austausch nicht verfügbarer Medikamente und zeigt ihre sogenannte Wertschätzung über einen Zuschlag in Höhe von 50 Cent für den oft stundenlangen Aufwand eine Alternative für ein nicht verfügbares Medikament zu finden. Das entspricht ungefähr 24 Sekunden Arbeitszeit einer pharmazeutischen Fachkraft. Das ist inakzeptabel.
Deswegen war es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion so wichtig, dass wir mit unserem Antrag an verschiedenen Stellen ansetzen, der am Ende ein Ziel hat: diejenigen zu stärken, die das System am Laufen halten und damit den Menschen wieder die Sicherheit zu geben, dass sie, wenn sie ein Medikament dringend benötigt, dieses auch bekommen. Das ist es, was uns die Menschen in unseren Wahlkreisen ins Stammbuch schreiben und was sie von uns erwarten dürfen. Es ist ein Unding, dass mir eine Mutter aus meiner Heimat schildert, dass sie 71 Apotheken abtelefoniert, um ein Medikament für ihr Kind zu bekommen und dieses dann am Ende nur in einer mehrere hundert Kilometer entfernten Apotheke erhält. Da ist es blanker Hohn, wenn dann Bundesminister Karl Lauterbach die Eltern aufruft keine Medikamente zu hamstern und das als Allheilmittel ausruft. Es zeigt eines: die Ampel regiert völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei! Gerne geben wir mit unserem Antrag der Ampel ein gutes Maßnahmenpaket an die Hand, das kurz-, mittel-, und langfristige Lösungen schafft.
Zu allererst braucht es einen Dialog zwischen den Beteiligten. Nur gemeinsam an einem Tisch können tragfähige Lösungen gefunden werden. Hierbei muss ein besonderes Augenmerk auf der Versorgung mit Kinderarzneimitteln liegen. Wir fordern in unserem Antrag ein kontinuierliches Monitoring von Lieferengpässen und einen aktiven Einsatz Deutschlands auf europäischer Ebene für eine Stärkung der europäischen Produktion. Es ist höchste Zeit, auf nationaler wie auf europäischer Ebene bessere Rahmenbedingungen für diejenigen zu schaffen, die unsere Versorgung mit Arzneimitteln gewährleisten. Es gilt die Industrie zu stärken und Deutschland auch in diesem Bereich wieder wettbewerbsfähig machen. Darüber hinaus müssen wirksame Regelungen für die Apothekerinnen und Apotheker und ihr Fachpersonal beschlossen werden, die ihnen den Alltag in der Apotheke durch praxistaugliche Medikamentenaustauschregelungen erleichtern und die unnötige Rückforderungen durch die gesetzlichen Krankenkassen aussetzen. Denn die Teams vor Ort sind es, die seit Monaten Präparate nach Möglichkeit beschaffen oder selbst herstellen, um die Patientinnen und Patienten zu versorgen. Das reibt die Fachkräfte in den Apotheken auf! Und die Frustration dieser wichtigen Berufsgruppe zeigt sich ganz deutlich im Rückgang der Apotheken: Ende 2023 werden wir 238 weniger Apotheken haben als noch 2022. Doch wir brauchen das Fachpersonal flächendeckend. Deswegen müssen wir die Approbationsordnung für die Apothekerinnen und Apotheker novellieren und die Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin/Assistenten durch das Abschaffen des Schulgeldes und das Einführen einer Ausbildungsvergütung attraktiver machen.
Es kann doch nicht sein, dass wir die Lebensenergie unseres Landes und gut qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien verschwenden! Verschwenden auf Themen wie die Cannabislegalisierung oder ein Bürokratiemonster wie das Krankenhaustransparenzgesetz! Anstatt die Lebensrealität der Menschen und Familien anzuerkennen.
Die Ampelregierung muss jetzt endlich handeln.“