„Weder P44 noch P44 mod im aktuellen Gesetzentwurf festgelegt“

MdB Michelbach und MdB Zeulner verstärken Druck auf Bundesebene weiter und übergeben Resolutionen der Landkreise
Die Wahlkreisabgeordneten Dr. h.c. Hans Michelbach und Emmi Zeulner haben nach der Großdemonstration vom vergangenen Wochenende nunmehr in Berlin die Gespräche und Verhandlungen mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums Gespräche sowie der Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister Iris Gleicke, MdB fortgeführt. Dabei haben sie auch die Resolutionen aus Coburg und Lichtenfels sowie die Presseberichterstattung über die Großdemonstrationen überreicht.
„Das Gespräch mit dem Ministerium für Wirtschaft und Energie war ein weiterer wichtiger Schritt in dem gemeinsamen Vorhaben der beiden Abgeordneten: die Trassenvariante P44 mod. zu verhindern. Gerade auch die Presseberichterstattung der Demonstrationen vor Ort hat Eindruck hinterlassen“, so die Abgeordneten, welche auf die Großdemonstrationen verwiesen, bei denen. ca. 5000 Bürgerinnen und Bürger in Rödental und Dörfles-Esbach gegen die neue Trasse auf die Straße gegangen waren.
„Nach diesen Gesprächen bleibt es wichtig, festzuhalten, dass der Gesetzentwurf, der auch die Festlegung der neuen Trassenverläufe nach dem ‚alten‘ Netzentwicklungsplan (NEP) 2024 umfasst, explizit beide Varianten, also P44 und P44 mod. ausklammert und die Beschlussfassung des Gesetzes im Dezember 2015 nicht beinhaltet“, so MdB Michelbach. Das Wirtschaftsministerium machte in dem Gespräch nochmal deutlich, dass die Endpunkte der Trassenverläufe in dem Entwurf offen gelassen wurden, um keine Festlegung vorab zu treffen. Durch die Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom 01.07.2015 wurden die Netzbetreiber aufgefordert eine Alternativtrasse zu der bestehenden P44 zu erarbeiten. Heraus kam die P44 mod, die seit Wochen die Gemüter vor Ort erhitzt.
„Die P44 mod. sowie die P44 sollen im Netzentwicklungsplan 2025 entschieden werden. Das Verfahren zum NEP-Entwurf 2025 soll Ende Oktober 2016 beendet werden. Erst dann findet eine endgültige Festlegung statt. Die Entscheidung im Herbst 2016 wird nach einem Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, MdB deutlich werden. Es ist nach wie vor wichtig, dass nun alle Betroffenen vor Ort klar Stellung gegen die Variante beziehen. Denn es bleibt dabei, dass auch das Konsultationsverfahren für die Entscheidung in 2016 bereits am 13.12.2015 endet“, so MdB Zeulner. Die Politik vor Ort hat dies bereits einstimmig getan, so dass die beiden Abgeordneten gestern auch die Resolutionen ihrer Landkreise zur geplanten Stromtrassenführung an das Bundeswirtschaftsministerium persönlich übergeben konnten.
„Wir haben Gabriel an dessen Vereinbarung aus dem Koalitionsgipfel vom 01.07.2015 erinnert, wonach es keinerlei Paralleltrassen geben sollte und ihn aufgefordert, umgehend bei der Bundesnetzagentur deutlich zu machen, dass das Coburger Land und der Landkreis Lichtenfels keine weitere Planungsgrundlage mehr bietet“, so die Wahlkreisabgeordneten. „Jetzt müssen wir die demokratische Beteiligungsmöglichkeit bei dem Prozess noch mehr aktivieren und nutzen. Neben unserer Arbeit auf politischer Ebene bitten wir auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Möglichkeit wahrzunehmen, bis zum 13. Dezember 2015 fachliche, insbesondere elektrotechnische Einwendungen gegen die P44 mod. vorzubringen. Die genaue Anleitung dazu findet sich ganz einfach auf der Internetseite www.netzentwicklungsplan.de unter dem Bereich ‚Konsultation‘. Nur zusammen und mit einer Stimme können wir verhindern, dass die Trassen nächsten Jahres im Gesetz festgeschrieben werden“, erklären Zeulner und Michelbach.
Als nächstes folgen Gespräche mit der Bundesnetzagentur. Auch dabei werden die Abgeordneten nochmals deutlich machen, dass sie eine weitere Verstärkung der ohnehin massiven Eingriffe in die Landschaft durch eine oder mehrere zusätzliche überregionale Trassen nicht akzeptiert werden. Mit der Energiewende vorhandene Belastungen müssten eine gerechte Verteilung auf mehrere Korridore erfahren. Die gesamte Region Coburg und Lichtenfels habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Baumaßnahmen und damit verbundene Eingriffe hinnehmen müssen. „Die Region hat ihren weitreichenden Beitrag zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität bereits geleistet. Es ist nun an der Zeit, dass auch andere Regionen sich ihrer Verantwortung stellen“, so Michelbach.
Neben den Gesprächen mit den Netzbetreibern, der Bundesnetzagentur und der bundespolitischen Ebene wollen beide auch nochmals verstärkt an Staatsministerin Ilse Aigner und Ministerpräsident Horst Seehofer herantreten.
„Wir lassen nicht locker. Als direkt gewählte Abgeordnete stellen wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vor unsere Wahlkreise. Wir werden auch weiterhin nichts unversucht lassen, um eine erneute Belastung durch ein solches Großprojekt zu verhindern“, so Michelbach und Zeulner abschließend.