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Michalk/Zeulner: Versorgung Schwerstkranker und Sterbender wird deutlich verbessert

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland beschlossen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk, und die zuständige Berichterstatterin Emmi Zeulner: “Das Gesetz ist ein Meilenstein in der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender. Unabhängig davon, wo die Menschen ihren Lebensabend verbringen – ob […]

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Suizidbeihilfe: Entwurf mit Augenmaß setzt sich durch

Heute beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regelung der Suizidbeihilfe. Dazu erklärte Emmi Zeulner MdB (CSU): „Ich freue mich, dass sich in der heutigen Abstimmung der Gesetzentwurf meines Kollegen Michael Brand durchgesetzt hat, der die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellt. Denn ich lehne die organisierte und gewerbliche Sterbehilfe in jeglicher Form ab; es darf […]

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Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Eiltempo verabschiedet. Seit dem 1. November 2015 gilt dieses Gesetz, welches zahlreiche Änderungen enthält, um Fehlanreize zu vermeiden und die Verfahren effektiver und schneller gestaltet: Nicht einmal drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel am 24. September wurde mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Im Wesentlichen […]

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