Diese Woche haben wir im Bundestag den Haushalt für das Jahr 2021 debattiert und verabschiedet. 💪🏼 Mit diesem Haushalt legen wir die finanzielle Grundlage, um uns zum einen erfolgreich gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie stemmen zu können, zum anderen legen wir aber auch die Grundlage für Wachstum, Innovation und Stabilität.
Und ja, damit wir den Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnen können, müssen wir die Rekordsumme von 180 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Entscheidend ist aber hier: wir als Union wollen uns nicht an diese Summe gewöhnen und setzen uns, im Gegensatz zu den Grünen, klar dafür ein, dass die Schuldenbremse in Zukunft wieder eingehalten wird. Wir wollen auch keine Steuererhöhung, wie z.B. den Corona-Soli, der gerade von der SPD und den Linken gefordert wird.
Wir setzen stattdessen auf Wachstum und Unterstützung unserer Wirtschaft. Deswegen gibt es auch die Überbrückungshilfen, um unseren Unternehmen in dieser schwierigen Zeit beizustehen. Wichtig ist jetzt auch, dass wir alle im Haushalt geplanten Investitionen in die Forschung, Digitalisierung, Infrastruktur und auch den Klimaschutz schnellstmöglich umsetzen, um auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort zu bleiben.