„Wer einen Polizisten angreift, greift uns alle an“

MdB Michael Frieser und MdB Zeulner fordern mehr Unterstützung für die Sicherheitskräfte – Innenpolitische Gesprächsrunde
LICHTENFELS/EBENSFELD (21.07.2017)   „Wer einen Polizisten angreift, greift uns alle an. Gewalt gegen Polizisten ist Gewalt gegen den Staat. Wer das zulässt, ist auf einem Auge blind“, betonte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, MdB Michael Frieser, am Donnerstag im Gasthof „Zum Hirschen“ bei einer innenpolitischen Gesprächsrunde mit vielen Vertretern der oberfränkischen Polizei, zu der Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner gemeinsam mit dem Arbeitskreis (AK) Polizei der CSU eingeladen hatte. Zeulner unterstrich: „Wir als CSU stehen hinter unserer Polizei und wir werden sie bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützen. Deswegen ist uns Unionspolitikern ein Austausch vor Ort so wichtig, denn nur so können wir aus erster Hand erfahren, wo der Schuh drückt.“
Gerald Storath, Bezirksvorsitzender des AK Polizei, betonte in seiner Begrüßung, wie wichtig es den Sicherheitskräften ist, dass ihre Sorgen Gehör bei den Politikern finden. „Die Polizei steht vor großen Herausforderungen durch die veränderte Sicherheitslage“, stellte MdB Zeulner fest. Es sei ein großer Gewinn für die Region, dass Bamberg den Zuschlag für das neue Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei erhalten habe, wenngleich sie persönlich eigentlich Wunsiedel für den geeigneteren Standort gehalten hätte, da dies ihrer Ansicht nach ein Konjunkturprogramm für die dortigen strukturschwache Region gekommenewesen wäre.
„Asylproblematik, organisierte Kriminalität, eine Zunahme von Überfällen und Wohnungseinbrüchen: Die Politik muss Möglichkeiten schaffen, durch eine angemessene Ahndung von Straftaten präventiv die Täter von vornherein abzuschrecken, diese überhaupt zu verüben“, hob MdB Zeulner hervor. „Auch bei jugendlichen Straftätern müssen wir schneller agieren und entsprechende Präventionsarbeit leisten, um sie von einer weiteren kriminellen Karriere abzuhalten.“
„Wer den Staat schützt, schützt uns alle. Deswegen müssen Angriffe auf die Polizei Konsequenzen haben. Angriffe auf die Polizei müssen mit Haft bestraft werden“, forderte MdB Frieser. Das, was beim G20-Gipfel in Hamburg passiert ist, habe er in 35 Jahren Politik noch nicht gesehen, man müsse deshalb Zeichen setzen: „Wir lassen uns vom linksautonomen Mob nicht diktieren, wo Politik gemacht wird.“ Die linksautonome Szene habe ihr internationales Treffen dort von langer Hand geplant – da würde ich mir mehr Grenzkontrollen wünschen“, so der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Nürnberg-Süd/ Schwabach. „Wer linksautonome Nester wie die „Rote Flora“ zulässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich da Schaltzentralen bilden und wir sehenden Auges auf eine Katastrophe zusteuern. Wer nur ein Stück Rechtsstaatlichkeit preisgibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn das ausgenutzt wird.“
„Da gehen Leute auf mehrstöckige Gebäude und werfen Betonblöcke auf Passanten. Das hat nichts mehr mit politischem Aktivismus zu tun. Das ist klassisches Verbrechertum“, prangerte der CSU-Sprecher an. „Das schreit nach Änderungen im deutschen Versammlungsrecht“. Das bayerische sei streng, doch wünsche er sich eine bundesweite Harmonisierung. Wenn sich jemand vermummt hinstelle, müsse es Möglichkeiten geben, das mit Strafe zu ahnden. Man müsse gegen Extremismus, egal von welcher Seite, vorgehen. „Wir müssen aufwachen und dürfen Linksextremismus nicht länger verharmlosen.“
MdB Emmi Zeulner zeigte auf: „Die Regierung hat mehrere tausend Stellen bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen, darunter auch eine neue Anti-Terror-Einheit mit 250 Polizeibeamten geschaffen. Bis 2020 entstehen 10.000 neue Stellen, davon 7.500 bei der Bundespolizei und 1.300 beim Bundeskriminalamt.“ Die Ausstattung sei mit einem Kostenvolumen von zwei Milliarden Euro erheblich verbessert worden. Die Bundespolizei habe beispielsweise die Befugnis zum Einsatz von Bodycams erhalten, zum Schutz der Beamten und zur besseren Strafverfolgung. Ein Zeichen der Wertschätzung der Polizei durch die Politik sei auch, dass der strafrechtliche Schutz von Polizeibeamten und anderen Einsatzkräften verbessert worden sei und Angriffe schwerer bestraft werden als bisher. Auch Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehr werden künftig verfolgt, ließ die Bundestagsabgeordnete wissen.
MdB Frieser verlangte weiter: „Es geht darum, denen, die an vorderster Front stehen, Instrumente an die Hand zu geben, mit denen wir den Rechtsstaat schützen. Wir müssen weiter Stellen bei der Polizei und bei den Ermittlungsbehörden aufbauen. Wir müssen gegen die organisierte Kriminalität genauso vorgehen wie gegen den islamistischen Terror. Wir müssen uns klar sein, dass unsere Grenzen geschützt werden müssen.“ Es könne nicht angehen, dass es mittlerweile in Berlin No-Go-Areas gebe, in die sich Polizisten nur noch mit einem Einsatzkommando trauten. „Wo kommen wir hin, wenn libanesische Clans das Recht in die eigene Hand nehmen?!“
Mit Blick auf die 1,6 Millionen Überstunden bundesweit bei der Polizei und die Zunahme an Sondereinsätzen forderte der CSU-Abgeordnete vehement, weitere neue Stellen bei den Sicherheitskräften zu schaffen. „Wir müssen aufstocken und wir müssen den Sicherheitskräften passende Instrumente an die Hand geben, und zwar nicht nur die richtige Technik, sondern auch entsprechend ausgebildete Leute.“
Allein 2015 seien 150.000 Wohnungseinbrüche verzeichnet worden: Ein Wohnungseinbruch erschüttere das Sicherheitsgefühl der Betroffenen ins Mark, treffe sie in der Magengrube, sie fühlten sich existenziell bedroht. „Es geht um die Präsenz vor Ort.“ Als positives Beispiel führte MdB Frieser in diesem Zusammenhang das in der Schweiz erprobte Modell „Precops“ („Pre Crime Observation System“), bei dem ein Computerprogramm die Wahrscheinlichkeit von Einbrüchen errechnet.
Drei Jahre habe die Union mit SPD-Justizminister Maas gekämpft, bis das Thema Wohnungseinbrüche endlich in Form eines Gesetzes angegangen wurde: „Auch der Wohnungseinbruch eines einzelnen ist ein Verbrechen.“ Jetzt endlich drohe Einbrechern ein Jahr Mindeststrafe, hob der CSU-Abgeordnete hervor: „Das ist die Botschaft, die draußen ankommt. Das Signal ist das Entscheidende.“ Dadurch, dass sie den Bayerischen Innenminister Herrmann als Spitzenkandidaten auf die Bundestagsliste gesetzt habe, habe die Union deutlich gemacht, welch großes Anliegen ihr die Innere Sicherheit sei.
„Wir können mit Fug und Recht behaupten, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Aber wir sind noch lange nicht am Ende, es gibt noch genügend Arbeit“, stellte MdB Michael Frieser fest, und weiter: „Es ist wichtig, Druck aufzubauen, dass auch die anderen Länder ihrer Pflicht bei der Ausbildung nachkommen. Wenn wir jetzt nicht Polizeistellen aufbauen bei diesen Steuereinnahmen und angesichts der Sicherheitslage, wann dann? Wenn Sie wollen, dass es in ihrer Region vorwärts geht, dann wählen Sie Emmi Zeulner. So zierlich wie sie ist, so durchsetzungsstark ist sie, wenn es um die Interessen ihres Wahlkreises geht“, so der CSU-Sprecher.
Dem engagierten Vortrag von MdB Michael Frieser schloss sich eine rege Diskussion an, bei der unter anderem um Transitzonen, Vorratsdatenspeicherung, länderübergreifende Zusammenarbeit, Schleierfahndung und Muster-Polizeidatengesetz Themen waren.
Zwar könne man nicht auf jede Frage ad hoc eine letztgültige Antwort geben, „doch auf jeden Fall werden wir die Anliegen nach Berlin weitertragen. Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass unsere Polizei und Sicherheitskräfte, die Unterstützung bekommen, die sie so dringend benötigen,“ versicherte MdB Emmi Zeulner abschließend. Sie dankte ihrem Kollegen mit einer in der Abtei Kirchschletten handgefertigten Kerze, Gerald Storath vom AK Polizei überreichte ein flüssiges Präsent.