Neuer Trassenverlauf: Deutliches „Nein“

MdB Michelbach und MdB Zeulner setzen sich klar gegen neue Variante ein – Gesprächsmarathon in Berlin geht weiter.
„Den neuen Verlauf der Stromtrasse (P44 mod) quer durch unsere Wahlkreise werden wir politisch nicht mittragen und sprechen uns klar auf allen Ebenen gegen diese Variante aus“, so die beiden Bundespolitiker Michelbach und Zeulner. Beide machen deutlich, dass die aufgrund des Koalitionsbeschlusses vorgeschlagene neue Trasse über Schalkau, Würgau und Ludersheim keinesfalls als wirkliche Alternative angesehen werden kann. Die bisher im Netzentwicklungsplan vorgesehene Trasse sollte über Schalkau und Grafenrheinfeld führen. Diesen ursprünglichen Trassenverlauf bevorzugen auch die oberfränkischen Abgeordneten. Eine Verlagerung mit der Trasse P44 mod wird rundweg abgelehnt.
„Wenn man die Fakten beider Möglichkeiten betrachtet, so sprechen diese klar gegen die modifizierte Trasse über Würgau“, so die beiden Abgeordneten. „Nicht nur, dass die neue Variante mit 127 km Länge um 38 km länger ist, nein, sie schafft zahlreiche neue Betroffenheiten in der Region. Diese könnten verhindert werden, wenn der ursprüngliche Verlauf beibehalten wird. Auch elektrotechnisch ist die Variante schlechter zu beurteilen als die ursprüngliche Trasse“, so MdB Michelbach. MdB Zeulner findet vor allem eine weitere Tatsache absurd: „Ja, die Koalitionsspitzen haben eine Prüfung einer Alternativtrasse entlang von Bestandstrassen in Auftrag gegeben. Doch es ist völlig widersinnig diesen Auftrag so umzusetzen, dass eine bestehende Trasse gesucht und dann neben dieser eine neue Trasse errichtet wird oder die bestehende Leitung durch eine neue höhere ersetzt wird. Denn der Sinn hinter der Vorgabe war doch gerade, dass keine neue Betroffenheit und Belastung geschaffen wird. Hier wird die Argumentation und Vereinbarung von Merkel, Seehofer und Gabriel für die neue Variante und damit einem Paralleltrassenbau ad absurdum geführt.“ Beide Politiker führen bereits seit Monaten intensive Gespräche mit den Netzbetreibern und anderen Akteuren aus Politik und Wirtschaft, um die Bevölkerung in ihren Wahlkreisen vor einer Überbündelung durch die zahlreichen Infrastrukturprojekte zu schützen. „Uns fehlt hier jedwedes Verständnis für das Vorgehen der Netzbetreiber. Die Menschen vor Ort müssen in den nächsten Jahren bereits den Bau der neuen ICE-Strecke mittragen, obwohl sie davon nicht einmal ausreichend profitieren sollen. Nur immer die Last der Infrastrukturmaßnahmen zu tragen kann nicht sein“, so MdB Michelbach. Gegen die Überbündelung von Maßnahmen haben sich die Abgeordnete in zahlreichen Schreiben und Gesprächen auf Landes- und Bundesebene stark gemacht. „Und unser Widerstand gegen die neue Variante wird nicht aufhören“, so Zeulner. Die Abgeordneten sprechen Klartext: „Die Energiewende darf nicht nur auf unseren Schultern ausgetragen werden. Nur weil die einen lauter geschrien haben, sollen wir die nicht nachvollziehbare Trassenhäufung jetzt hinnehmen? Nicht mit uns.“
Nach einem Gespräch am Dienstag mit Vertretern des Bayerischen Ministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie gibt es einen ersten Erfolg. Die Bayerische Staatsregierung wird bis zum Anhörungstermin am 13.12.2015 offiziell Widerspruch gegen die Trassenführung bei der Bundesnetzagentur einbringen. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie unterstützt damit die Forderung und steht klar hinter der ursprünglichen Variante (P44). Hier werde man aus der Region auch weiterhin auf die guten Kontakte der Landtagskollegen MdL Baumgärtner als zuständiges Mitglied im Wirtschaftsausschuss und MdL Heike bauen.
Die CSU-Politiker wollen weiter, zusammen mit der Kommunalpolitik, alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit ihre Wahlkreise nicht zu den Verlierern der Energiewende zählen. „Die bestehenden Trassen haben wir akzeptieren müssen, aber stets unter der Prämisse, dass es zu keinem weiteren Leitungsbau kommen wird. Diese Zusicherung werden wir einfordern. Eine weitere Durchschneidung des Landkreises Coburg und des ‚Gottesgarten am Obermain‘ werden wir nicht dulden und hierfür Bundes- und Landespolitik weiter mobilisieren. Die Bundesnetzagentur muss den Netzplan sofort verändern.“
Als nächsten Schritt wollen sich die Abgeordneten in den weiteren Gesprächen für die Erdverkabelung der Trassenvariante P 44, von Schalkau direkt nach Grafenrheinfeld, einsetzen. „Nicht nur für den Norden Deutschlands muss die Erdverkabelung priorisiert werden. Auch Süddeutschland muss von der Festlegung des Vorrangs der Erdverkabelung gegenüber dem Freileitungsbaus profitieren. Der politische Wille muss überall gleich umgesetzt werden“, macht der Coburger Abgeordnete deutlich. Es sollte in Unterfranken ein solches Modellvorhaben angedacht werden.
Es werden in dieser Woche noch weitere Gespräche in Berlin mit der Geschäftsführung des Netzbetreibers TenneT, dem Vorsitzenden der Bundesnetzagentur Jochen Homann und dem Bundeswirtschaftsministerium geführt.
Die derzeitige Konsultationsphase bis 13.12.2015 sollte nunmehr auch dazu genutzt werden, die in der Region vorhandenen berechtigten Einwände voranzubringen. Es sollten in allen regionalen Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen entsprechende Resolutionen verabschiedet werden, welche sich deutlich gegen die Planungen aussprechen, damit deutlich wird, dass die Region mit gemeinsamer Stimme den derzeitigen Netzentwicklungsplan entschieden ablehnt. „Jetzt darf es nicht um parteitaktische Spielchen gehen. Es geht um die Verantwortung aller politischen Akteure in der Region für die Region“, so die Abgeordneten.
„Als direkt gewählte Abgeordnete stellen wir uns vor unsere Wahlkreise mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir werden auch weiterhin nichts unversucht lassen, um eine erneute Belastung durch ein solches Großprojekt zu verhindern“, so Michelbach und Zeulner abschließend.
Berlin, 11.11.2015